Herausgabe des abgeschleppten Fahrzeuges

  • Hallo,

    auch hier moechte ich eine Frage stellen.

    Fall 1

    Gehen wir davon aus, daß mein PKW abgeschleppt wird und auf einem Autoparktplatz des Abschleppunternehmens abgestellt wird.

    Was ist, wenn ich daß Auto verkauft habe und ich dem neuen Besitzer mitteile, wo sich daß Auto befindet. Hat er ein Recht auf die Herausgabe des Autos. Schliesslich bestehen die Forderung des Abschleppunternehmens ja nur an mich.

    Fall 2

    Ein Auto wurde abgeschleppt und an einem Ort abgesetzt, der mir erst genannt wird, nachdem ich die Kosten bezahle. In der Zwischenzeit habe ich aber das Auto an jemand anderen verkauft. Kann der Käufe das Abschleppunternehmen zur Bekanntgabe des Aufenthaltortes zwingen und 2. darf der neue Autobesitzer dieses Auto dort entfernen? Schliesslich besteht ihm gegenüber keine Fordernung...

  • Warum soll sich der Käufer um das Problem kümmern?


    Sie haben ein KFZ verkauft. Also müssen sie dafür sorgen das der Käufer das Fahrzeug bekommt.

  • Man könnte es auch noch etwas anders beschreiben.

    Mit Verkauf des Fahrzeuges gehen alle Rechte und Pflichten auf den Käufer über.

    Verschweigen sie ihm, dass er das Fahrzeug für die erste Benutzung auslösen muss, so kann er diese Kosten von ihnen zurück verlangen beziehungsweise den Kaufvertrag rückgängig machen.

    Zum zweiten Fall_

    Natürlich kann der Käufer das Fahrzeug nutzen. Die Forderung ihnen gegenüber bleibt aber erhalten.

    Der Abschleppdienst würde demnach ihnen eine Rechnung schicken, ein Mahnverfahren / Inkasso einleiten oder zum Abschluss Klage erheben und mit Sicherheit gewinnen.

  • ?? Aber keine Strafen/Bußgelder, rechtsmängel ect.

    Bei einem Verkauf gilt erst einmal:

    § 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

    Was mich verwundert. Der Fragesteller stellt hier zwei unterschiedliche Sachen zur Debatte.

    Abschleppen auf Anordnung durch einer Ordnungsperson (Polizei/Mitarbeiter Ordnungsamt)

    Abschleppen auf Anlass von „Privatperson“ (Parkraumüberwachung)

  • Keine Frage, da aber nach dem Verkauf der ehemalige Besitzer das Fahrzeug nicht mehr auslösen kann, muss der neue dieses tun und sich das Geld dann wieder holen.


    Das Abschleppunternehmen kann den Wagen streng genommen nicht einmal mehr an den alten Besitzer heraus geben, da dieser nicht mehr der Eigentümer ist.

  • @immob, klar das setzt vorraus, dass der Verkäufer überhaupt weiss, daß sein Auto abgeschleppt wurde.

    es gibt auch abschleppen und umsetzen auf Anlass durch das Ordnungsamt.

  • Advocatis ,

    korrekt. ich bin mir nicht sicher ob hier auch nicht insoweit rechtlich ein PFandrecht geregelt ist, welches der Abschleppunternehmer ausüben darf. Aber eben dieses würde nicht greifen, wenn die Sache veraeussert ist und es den Abschleppunternehmen bekannt gemacht wurden.

    Die Forderungen gegenüber den Verkäufer seitens des Abschleppunternehmen bleiben auch unberührt, ohne FRage…

  • Keine Frage, da aber nach dem Verkauf der ehemalige Besitzer das Fahrzeug nicht mehr auslösen kann,

    ?? Was sich in meinem Besitz befindet kann ich nicht ohne weiteres verkaufen. Verkaufen kann ich es nur wenn ich der Eigentümer bin.

    Befindet sich mein Eigentum nicht in meinem Besitz dann kann ich es nicht verkaufen.

    @immob, klar das setzt vorraus, dass der Verkäufer überhaupt weiss, daß sein Auto abgeschleppt wurde.

    Ein Käufer kauft unbesehen ein Fahrzeug???

    es gibt auch abschleppen und umsetzen auf Anlass durch das Ordnungsamt.

    Ordnungsamt/Polizei setzt nicht um.

    Das Fahrzeug kommt immer zur Verwahrstelle.

    ich bin mir nicht sicher ob hier auch nicht insoweit rechtlich ein PFandrecht geregelt ist, welches der Abschleppunternehmer ausüben darf.

    Es gibt kein Pfandrecht von Abschleppern.

    Der Auftraggeber ist der Schuldner gegenüber dem Abschlepper.

    Gibt der Abschlepper das Fahrzeug nur gegen Bezahlung heraus ist dies eine unrechtmässige, verbotene Inkassotätigkeit.

    Der Auftraggeber kann diese Kosten gegenüber dem Verursacher geltend machen.

    Ist der Auftraggeber eine Behórde, ist der Halter auskunftspflichtig.

  • Also das verstehe ich jetzt nicht.

    Autos werden doch jeden Tag umgesetzt. Mal eine Straße weiter, mal auf einen benachbarten Parkplatz.

    Sieht man immer bei Achtung Kontrolle.

    Zum Beispiel wenn eine Einfahrt zugeparkt ist, dann wird nicht immer gleich zur Verwahrstelle abgeschleppt, sondern oft umgesetzt.

    Das Ordnungsamt Berlin zum Beispiel beschreibt diesen Fall sogar recht genau

    Unter einer Umsetzung versteht man „…das polizeilich veranlasste Verbringen eines Fahrzeugs zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch beauftragte private Abschleppfirmen oder mit polizeieigenen Mitteln von dem bisherigen Standort zu einem anderen (erlaubten) Stellplatz auf öffentlichem Straßenland.“

    Dienstleistungen der Berliner Ordnungsämter – Berlin.de

    Oder habe ich den Zusammenhang falsch verstanden?

    Das Helferlein

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