Einspruch wegen Fahrens ohne Gurt in Schrittgeschwindigkeit

  • Kostenlose Rechtsfrage mit Lösungen zur Erhebung eines Einspruches wegen Fahrens ohne angelegten Sicherheitsgurtes. Der Sicherheitsgut kann im Falle eines Verkehrsunfalls Leben retten. Doch muss er auch beim Fahren mit Schrittgeschwindigkeit angelegt werden?

    Fahren ohne Sicherheitsgurt

    Ich wurde vor einigen Monaten beim Autofahren ohne Sicherheitsgurt erwischt. woraufhin ich von den dafür zuständigen Ämtern (Ordnungsamt oder sowas?) einen Bußgeldbescheid bekam.

    Einspruch gegen Bußgeldbescheid

    Gegen diesen Bescheid habe ich allerdings Einspruch erhoben, da m.e. das fahren mit Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist und die Polizei beweisen müsste, dass ich schneller als mit Schrittgeschwindigkeit fuhr, oder?

    Fahren mit Schrittgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraße

    das schrieb ich also als Antwort, woraufhin man mir mitteilte, dass ich sehr wohl schneller als mit Schrittgeschwindigkeit fuhr, da ich auf einer Hauptverkehrsstraße unterwegs war.

    Ich erwiderte, dass dies in meinen Augen kein bewies wäre, doch man schickte mir daraufhin (ohne auf mein Argument weiter einzugehen) einen neuen beschied, zudem jetzt mit Mahngebühren.

    Schuldfrage nicht geklärt

    so wie ich das sehe, ist das, was man hier mit mir macht, nicht rechtens, oder? wenn man mir ein Fehlverhalten unterstellt und dafür geld haben möchte, müsste das ganze doch erstmal ausdiskutiert werden, um überhaupt eine eventuelle Schuldfrage zu klären, oder?

    an welche (unabhängige?) Institution kann ich mich womöglich wenden, sodass ich nicht gleich zum Anwalt muss? habe ich in diesem fall chancen, die Geldstrafe zu umgehen, aufgrund meiner bereits aufgeführten Argumente?

    Oder könnte ich gar (das Ordnungsamt?) anzeigen, da man ungerechtfertigter weise Geld von mir verlangt, welches ihnen (noch) gar nicht zusteht?

  • Fahren mit Schrittgeschwindigkeit heißt, das Auto mit einer Geschwindigkeit unter 10 km/h zu bewegen; und das auf einer Hauptverkehrsstraße. Wie lang war denn die Schlange hinter Ihnen? Jetzt mal ganz ehrlich: Wenn Ihnen jemand das erzählen würde, würden Sie das glauben?

  • hallo,

    habe mich wohl unklar ausgedrückt. eine autokolonne hinter mir gab es nicht. ich sagte ja gar nicht, dass ich mit schrittgeschwindigkeit fuhr.

    ich fuhr ohne gurt, das steht fest. wieviel km/h genau ich fuhr, kann ich natürlich nicht sagen. ich vermute mal, die polizei ebenso wenig. und die müsste aus meiner sicht beweisen können, dass ich schneller als mit ca. 10 km/h fuhr, da ich bislang immer dachte, dass es in deutschland nicht rechtens ist, wenn die polizisten SCHÄTZEN, wie schnell jemand war, oder?

    und selbst für den fall, dass ich rechtlich gesehen, doch ein zweifelloses fehlverhalten an den tag legte, kann man meinen einspruch doch nicht einfach ignorieren. wozu schreiben sie dann überhaupt, dass man einspruch erheben kann?

    worum es mir hier ausserdem geht, ist die frage, kann man jemanden für etwas verurteilen, ohne eine begründung zu liefern bzw. die (berechtigten) einwände des angeklagten einfach so ignorieren? ich würde sagen nein.

    und an wen (abgesehen eines anwalts) kann ich mich wenden, wenn ich der meinung bin, dass das ordnungsamt unrechtmässig handelt?

    mfg

  • Wo steht das man bei Schrittgeschwindigkeit keinen Gurt umlegen muss?

    Ach ja….§21a STVO Sicherheitsgurte, Schutzhelme

    Zitat:

    3. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen

    Zitat Ende.

    Upps, Hauptverkehrsstrasse ist ein Parkplatz???

    da ich auf einer hauptverkehrsstrasse unterwegs war.

    Ich würde mal ganz kleine Brötchen backen. Unnötiges langsames fahren ist Behinderung, kann sogar Nötigung sein.

    Ps.

    Ich würde sagen, sie sind reif für die MPU.

  • naja, hauptverkehrsstraße innerorts, also 50 limit. zudem an einer stelle, wo regelmäßig geblitzt wird.

    von verkehr aufhalten konnte auch keine rede sein, da kein auto hinter mir war.

    was heißt MPU?

  • Hallo Hausmeister, für sie dürfte das Urteil vom Amtsgericht Lüdinghausen interessant sein. Hier war ein Autofahrer ohne angelegten Sicherheitsgurt durch einen Kreisverkehr gefahren. Er habe dabei eine kurze Strecke vom besuchten Supermarkt zur nahe gelegenen Apotheke überwinden wollen.

    Und genau unter Berufung auf §21 a Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der StVO sprachen die Richter den Autofahrer frei, obwohl dieser unangeschnallt in Schrittgeschwindigkeit durch den Kreisverkehr gefahren war.

    „Die Tatsache, dass der Betroffene sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und dort üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird, ist dabei laut Urteilsbegründung ohne Belang“ so die Richter

    Hier das Aktenzeichen: Az.: 19 OWi-89 Js 968/16-92/16

    Disclaimer: Unverbindliche Meinung/Ratschlag ohne Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit! Bitte beauftragen Sie einen Anwalt zur Überprüfung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche!
  • Hey, es besteht eine Anschnallpflicht. In diesem Artikel ist es super erklärt https://www.bussgeld-info.de/anschnallpflicht/. Dort steht:

    Andere Tests wiederum zeigten, dass selbst bei einer Geschwindigkeit von 15 km/h Fahrzeuginsassen nicht mehr in der Lage sind, sich bei einem Aufprall aus eigener Kraft und ohne Anschnallgurt abzustützen. Das Argument vieler Gurtmuffel, eine Anschnallpflicht sei zumindest in der Stadt aufgrund der geringen Geschwindigkeiten nicht notwendig, ist damit widerlegt.


    Die Missachtung der Anschnallpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kostet den Betroffenen in der Regel ein Bußgeld von 30 Euro. Ich würde das Geld einfach zahlen. Und woher weißt du das die Polizei die Geschwindigkeit schätzt?

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