Freistellung Bei Vertragsende: Anspruch auf Weiterbezahlung

  • Guten Tag,

    Mein Arbeitsvertrag läuft zum 28.02 aus und ich habe mit meinem Chef per Email Verkehr vereinbart meinen Resturlaub von 14 Tagen gewährt zu bekommen. Jetzt habe ich ein Schreiben bekommen, das er mich ab Sofort von meiner Arbeitsleistung freistellt. Aber wenn er mich freistellt, muss er trotzdem noch meinen Gehalt zum Monatsende überweisen?

  • Einfacher kann man eine Frage nicht beantworten.

    Wir würden dies gern etwas ausführlicher tun.

    Am Ende steht aber auch ein Ja, wenn nicht ….

    § 611 Abs. 1 BGB Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

    Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

    Auf „Deutsch“

    Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitgeber anhand des Arbeitsvertrages verpflichtet, die vereinbarte Leistung des Arbeitnehmers auch zu bezahlen.

    Die Freistellung ist eine einseitige Anordnung des Arbeitgebers wenn er diese von sich aus anordnet.

    Dann ist er in jedem Fall zur Zahlung des Lohnes verpflichtet.

    Eine Freistellung kann aber auch im Einvernehmen oder auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgen.

    Dann ist es Verhandlungssache.

    Nur wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich vereinbarte Arbeit von sich aus nicht ausübt, so muss der Arbeitgeber keinen Lohn bezahlen.

    MfG

  • Vielen dank für die ausführliche Antwort.

    Ich hab nochmals nachgehackt, wie die Freistellung zustande kam und zwar ich war vom 30.01. bis zum 07.02. Arbeitsunfähig. Die Freistellung wurde begründet, das Sie zum 01.02 noch keine Krankmeldung vorliegen gehabt hätten. Wenn ich das richtig verstanden habe, ändert das aber nichts daran, das ich den Lohn bezahlt bekomme, da der Arbeitgeber diese Entscheidung selbst getroffen hat?

    Vielen dank für die Antworten.

  • Hallo, nun doch ausführlicher…

    Schau mal hier: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

    Das Attest muss dem Arbeitgeber spätestens an dem Arbeitstag vorliegen, der auf den dritten Arbeitsunfähigkeitstag folgt.

    Die Freistellung wurde begründet, das Sie zum 01.02 noch keine Krankmeldung vorliegen gehabt hätten.

    D.h. dass die Krankmeldung am 2.2. hätte vorliegen müssen. Das war ein Samstag. Wann lag nun die AU vor ?

    Aber das hat mit einer Freistellung in dem Sinne Nichts zu tun.

  • Vielen dank für die ausführliche Antwort!

    Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde am 30.01. per Post abgeschickt, zusammen mit noch einem Brief, aber beides gesondert voneinander. Der andere Brief wurde per einschreiben verschickt, dieser kam am 01.02. laut Einschreiben an. In der Mail wurde mir gesagt, das sie diese bis zum 04.02. noch nicht vorliegen hatten, daher hätten sie mich freigestellt.

  • Das sieht mir jetzt nach was Anderem aus. Aber ok, die Freistellung war seitens des AG eine freiwillige Sache. Er muss den Lohn weiter bezahlen……. es sei denn…. wie schon erwähnt, dass im Arbeitsvertrag etwas Anderes festgehalten wurde.

  • Hallöchen zusammen, hier wird aber gerade nur über Äpfel (Freistellung) gesprochen, aber dieser liegt in einer ganzen Obstschale.

    Ich fasse mal zusammen

    1. Ein Arbeitnehmer wird am 30.01.2013 krank.

    -> Hat der Arbeitnehmer sich beim Arbeitgeber an diesem Tage krank gemeldet?

    Nach § 5 EFZG hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich von der Krankmeldung zu informieren.

    2. Noch am gleichen Tag 30.01.2013 werden zwei Briefe versendet. Einmal die Krankmeldung per normaler Post, und ein Einschreiben das am 01.02.2013 angekommen sein soll.

    -> Wurde das Einschreiben mit Rückschein versendet? Den nur dann wird das Empfangsdatum vermerkt.

    3. Der Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmer von der Arbeit ohne Lohn frei, weil er am 01.02.2013 noch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten hat.

    Der 30 Januar war ein Mittwoch. Der erste Februar der darauf folgende Freitag.

    Nach § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG Entgeldfortzahlungsgesetz muss der Arbeitnehmer ein Attest erbringen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage andauert.

    Hier scheint die Dreitagesfrist noch nicht verstrichen zu sein.

    Nach § 187 ff BGB wird der Tag der Erkrankung bei der Frist zur Erbringung der AU nicht mitgezählt, wenn die Erkrankung nach der Arbeit eintritt. Er wird mitgezählt, wenn die Erkrankung vor Antritt der Arbeit festgestellt wird.

    -> Wann am Mittwoch war der Arbeitnehmer nun beim Arzt, vor oder nach der Arbeit?

    Wenn nun der Mittwoch der erste Tag der Krankmeldung war, so ist die Dreitagesfrist am Samstag verstrichen. Am Samstag den 02.02.2013 hätte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber eingegangen sein müssen.

    Man sagt auch, die Au muss dem Arbeitgeber am vierten Tag vorliegen, nicht am dritten.

    Das aber nur, wenn der Samstag ein Arbeitstag des Arbeitnehmers ist.

    Ansonsten ist die AU am nächsten Arbeitstag also am Montag vorzulegen. Siehe dazu § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG

    Nun wurde die AU per Post versendet.

    Der Arbeitnehmer ist stets für seine Arbeitsunfähigkeit darlegungs- und beweispflichtig

    BAG Urteil vom 1.10.1997 Az. 5 AZR 726/96

    Geht eine AU auf dem Postweg verloren, so ist dies dem Arbeitnehmer anzulasten.

    Allerdings sagt § 7 I Nr. 1 EntgFG dazu, dass der Arbeitgeber den Lohn maximal für die Zeit zurück halten kann, für die eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gefehlt hat. Also Ruck Zuck eine Kopie vom Arzt holen und persönlich vorbei bringen und eine Quittung zur Abgabe ausstellen lassen.

    Dann sind maximal die verlorenen Tage Lohnfrei.

    So und das ganze setzt voraus, dass im Betrieb keine andere Regelung zum Beispiel per Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung bezüglich der Krankmeldung herrscht. Auch wäre der Arbeitgeber im recht, wenn er den Mitarbeiter angewiesen oder mit ihm vereinbart hätte, bei einer Krankheit bereits am ersten Tag eine Krankmeldung beizubringen.

    Daher sind hier noch einige Fragen offen und wie man sieht, kann der Arbeitnehmer das Unheil noch abmildern.

    Das Helferlein

  • Vielen dank für die Ausführliche Antwort!!

    -> Hat der Arbeitnehmer sich beim Arbeitgeber an diesem Tage krank gemeldet?

    Ich hab mich vor dem Arbeitsantritt sofort Krankgemeldet.

    -> Wurde das Einschreiben mit Rückschein versendet? Den nur dann wird das Empfangsdatum vermerkt.

    Es wurde mit Rückschein versendet, auf diesem ist das Eingangsdatum 01.02. vermerkt. Aber leider ist die Krankmeldung gesondert versendet worden. Laut Wortlaut des Arbeitgeber wäre diese zum „Zeitpunkt“ 04.02 nicht da gewesen.

    -> Wann am Mittwoch war der Arbeitnehmer nun beim Arzt, vor oder nach der Arbeit?

    Davor.

    Würde es etwas bringen die Krankmeldung nochmals per Anhang zu versenden? Und dann nochmals beim Arzt zu holen, diese per Einschreiben zu verschicken?

    Im Arbeitsvertrag steht: “ Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bereits für den ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit spätestens an dem folgenden Tag eine AUB vorzulegen.“

  • Na dann aber hurtig die Krankmeldung erneut zusenden und zwar wieder per Einschreiben oder persönlich vorbei bringen.

    Durch den Zusatz im Arbeitsvertrag muss der Arbeitnehmer die Bescheinigung vom Arzt wohl holen, das Bundesarbeitsgericht hat aber keine klare Aussage getroffen, ob diese am ersten Tag schon dem Arbeitgeber vorliegen muss.

    Das wird in vielen Fällen technisch überhaupt gar nicht zu machen sein.

    Also, die AU vorlegen und dann rückwirkend das Geld verlangen insbesondere aber für die zukünftige Dauer des Arbeitsverhältnisses.

    Über den 28.02 hinaus wirst du wahrscheinlich eh nicht beschäftigt.

    Hast du Rechtsschutz oder bist du in der Gewerkschaft?

    Das Helferlein

  • Ich glaube der AG ist auf was Anderes aus. Wollen wir aber nicht hoffen. Wir werden es sicher erfahren…….

    Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bereits für den ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitunfähigkeit spätestens an dem folgenden Tag eine AUB vorzulegen.

    Ok, aber am 3. Tag lag diese noch nicht vor. Verstoss gegen den Arbeitsvertrag. Ich habe immer:

    1. Chef persönlich angerufen

    2. AU als Fax raus (ja, hat nicht Jeder)

    3. Per Post

    Damit konnte ich immer nachweisen, dass ich mich AU gemeldet habe. Wenn jetzt unser poster auch gleich den Chef angerufen hatte, wäre das ersteinmal o.k. Hast Du das ??????

    Das was auf dem Postweg verloren geht kommt vor, aber eigentlich selten. Der AG bekommt das Einschreiben, aber nicht den zweiten Brief der sicher mit zusammen abgegeben wurde……. !

    Da kommt sicher noch was sagt meine Glaskugel…

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