Vertragsverlängerung in stiller Übereinkunft nach fristloser Kündigung

  • Vertragsverlängerung in stiller Übereinkunft nach fristloser Kündigung

    Guten Tag,

    ich hätte gerne eine Einschätzung zu folgendem Fall:

    Da der Mieter erneut mit der Mietzahlung im Rückstand ist, kündigt der Vermieter den Mietvertrag fristlos, die beiden kommen aber später überein, dass der Mieter weiterhin in der Wohnung wohnen darf, allerdings nur geduldet ist und die Rechte eines Mieters verliert.

    Dazu kommt kein Vertrag zustande, außer der fristlosen Kündigung liegt also zu dem Fall kein Schriftstück vor.

    Zwei Jahre später möchte der Mieter umziehen und informiert seinen Vermieter darüber, dass er zum Datum X die Wohnung übergeben möchte. Der Vermieter hingegen will den Mieter an die vertragliche Kündigungsfrist binden, mit der Begründung, der Mietvertrag sei in stiller Übereinkunft wieder geschlossen worden.

    Darüber ist der Mieter weder mündlich noch schriftlich informiert worden.

    Ist der Mieter verpflichtet, die Kündigungsfrist einzuhalten?

    Vielen Dank und mit lieben Grüßen,

  • Ich bin da etwas hin und her gerissen.


    Wenn man sich wirklich auf eine rechtsfreie Überlassung der Mietwohnung geeinigt hat, so kann man sich auch nicht auf die Kündigungsfristen berufen.


    Allerdings ist es wirklich möglich, dass trotz Absprache ein Vertrag entstanden ist.


    Muss man noch mal genau nachlesen.


    Das Helferlein

  • Danke für die Antworten.

    Sieht nach Sichten der Links ja nicht allzu gut für meinen Mieter aus.

    Vielleicht wäre noch interessant zu wissen, dass in dem Kündigungsschreiben eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ausdrücklich im Voraus abgelehnt wird. Gilt das als Widerspruchserklärung für die stille Übereinkunft?

    Oder ist da die Zeitabfolge entscheidend?

  • Ich glaube nicht, dass der Mieter (aufgrund seiner finanziellen Lage) hier gross klagen wird. Naja, da ist noch das Thema „Mieterschutzbund“….

    Es geht quasi bei dem Vermieter max. um 3 Mieten. Sag jetzt mal so lapidar um etwa 1500 Eur.

    Auf der eine Seite heisst es hier aber:

    ….dass der Mieter weiterhin in der Wohnung wohnen darf, allerdings nur geduldet ist und die Rechte eines Mieters verliert.

    Damit könnte der Mieter aber durchkommen. Mal eine Frage. War ja auch schon paarmal Miteigentümer. Bist Du irgendwie Mietglied bei einem Eigentümerschutzbund? Da bekommst Du doch kostenlos Auskünfte von einem RA.

  • Um mich geht es hier tatsächlich nicht, ich bekomme die Sache nur aus der Sicht des Mieters mit, der auch in keinem Mieterschutz o.Ä. ist. Rechtsberatung würde auch eher schwierig, ich weiß ja nicht, was eher günstige Auskünfte über´s Telefon oder Internet taugen.

    Mich hat es nur erstaunt, dass der Vermieter den Mieter in dem Glauben ließ, er könne jederzeit ohne triftigen Grund aus der Wohnung geworfen werden, nun aber auf dem alten Mietvertrag beharrt (dessen Fortsetzung in der vorausgegangenen Kündigung bereits ausgeschlossen wurde) und die Kündigungsfrist eingehalten haben möchte – und das rechtens zu sein scheint, da es wohl doch einen fiktiven Mietvertrag zu geben schien.

    Von Seiten des Vermieters hieß es nun, man könne nur auf Kulanz des zuständigen Sachbearbeiters hoffen. Ist eine relativ große Gesellschaft.

  • Hallo, mein Bauchgefühl hat sich wohl getäuscht.

    Wikipedia sagt dazu:

    Ein Mietvertrag kann auch konkludent abgeschlossen werden und kommt dann durch schlüssiges Verhalten zustande.[12] Verbleibt der Mieter nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit weiterhin gegen Zahlung des Mietzinses im Mietobjekt, und der Vermieter duldet dieses Verhalten stillschweigend, so wird nach § 545 BGB das Mietverhältnis konkludent verlängert. Hierbei handelt es sich von beiden Parteien um übereinstimmende (stillschweigende) Willenserklärungen, die ihren Ausdruck in tatsächlichem Verhalten – Gebrauchsüberlassung gegen Mietzahlung – finden.

    Quelle: Konkludentes Handeln

    Handelt es sich bei dem Mietvertrag um ein Zeitmietvertrag?

    War in dem Mietvertrag ein Ausschluss des § 545 BGB vereinbart?

    So wie ich das nun gelesen habe ist für mich ein neuer Mietvertrag entstanden, für den die gesetzlichen Regelungen gelten.

    Das der Vermieter den Mieter im Glauben ließe er könne die Wohnung jederzeit verlieren ist psychologisch vielleicht ganz nett ändert aber scheinbar an der gesetzlichen Lage rein gar nichts.

    Das Helferlein

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