(un)berechtigtes Parken?

  • Guten Tag,

    vor einigen Monaten versuchte mich ein stadtbekannter Ablschepper vor meiner Wohnung abzuschleppen.

    Die Situation war folgende:

    - direkt an meinem Wohnhaus verläuft eine private Einfahrt im rechten Winkel zu der Straße, in der ich geparkt habe

    - die private Einfahrt ist mehr als 4,5 m breit

    - ich stand NICHT vor der Einfahrt sondern vor meinem Wohnhaus, aber eventuell stand ich mit dem Heck 10-15 cm in der Einfahrt

    - um das ganze zu verdeutlichen habe ich eine Skizze gemacht, welche unter folgender Adresse abrufbar ist:

    ImageShack® - Online Photo and Video Hosting

    Zum Glück kam ich rechtzeitig und konnte den angefangenen Abschleppvorgang noch verhindern.

    Das Auto war schon angehoben - darum kann ich auch nicht genau sagen ob ich eventuell 10-15 cm in der Einfahrt geparkt habe.

    Der Abschleppunternehmer verlangte in einem Brief nun 80 Euro für den abgebrochenen Abschleppvorgang.

    In einem Brief an diesen weigerte ich mich die Kosten zu bezahlen und antwortete in einem kurzen Brief wie folgt (Auszug):

    "Ihr Mitarbeiter bezog sich auf folgende Regel der StVo §12:

    (3) Das Parken ist unzulässig

    „1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,“.

    Da die Einfahrt zur Straße x jedoch eine private Straße, erkennbar an folgenden Punkten:

    - unübersehbares Schild „Privatgrundstück, Durchfahrt verboten“

    - kein Straßennamensschild

    - abgesenkter Bordstein

    ist, handelt es sich hier um keine Kreuzung oder Einmündung im Sinne der StVo.

    Auch war mehr als genügend Platz um mit einem PKW aus der Ausfahrt zu kommen."

    Nun bekam ich Post vom Anwalt:

    ...Sie haben am 07.06.2011 unberechtiger Weise ihr Fahrzeug in der Straße x abgestellt. Hiervon wurden Fotos gefertigt und Zeugen stehen ebenfalls zur Verfügung. ..."

    Die Kosten belaufen sich jetzt auf 126 Euro -_-.

    Nun zu meinen Fragen:

    1. Habe ich unberechtigt geparkt? - wenn ich exakt an der Schnittkante zu besagter Einfahrt geparkt habe. (Immerhin stand ich meilenweit von jeder Kreuzung entfernt - auch ist das Parken vor meinem Wohnhaus gestattet.)

    2. Habe ich unberechtigt geparkt? - wenn ich 10-15 cm in der privaten Einfahrt stand? (Der Zugang zum Grundstück war auch dann durch die sehr breite Fahrbahn der privaten Einfahrt nicht versperrt)

    3. Kann ich beim Anwalt kostenlos um Einsicht der Bilder bitten bevor es zu einem Verfahren kommt?

    4. Kann ich meine Unkosten (Porto, verlorene Zeit) geltend machen auch wenn ich mir keinen Anwalt nehme?

    Für jede Hilfe danke ich hier schon einmal im Voraus.

  • Hallo Harald

    1. Ich sehe keinen Parkverstoß.

    2. Kann man so schlecht sagen. Allerdings muss der Auftraggeber des Abschleppers die Schadensminderungspflicht beachten.

    3. Kannst du machen, wird er dir aber nicht raus rücken.

    4. Klar kannst du das, aber die wird dir keiner zahlen, du wirst sie also einklagen müssen.

    Wenn nicht die Polizei oder Politesse den Abschlepper gerufen hat, so war es eine Privatperson.

    Diese muss ein berechtigtes Interesse zum Abschleppen vorweisen.

    Der Abschlepper selbst hat das Abschleppen veranlasst?

    Wenn du dir sicher bist, keinen Parkversto0 begangen zu haben, würde ich es auf eine Klage ankommen lassen.

    Das Helferlein

  • Wenn nicht die Polizei oder Politesse den Abschlepper gerufen hat, so war es eine Privatperson.

    Diese muss ein berechtigtes Interesse zum Abschleppen vorweisen.

    Der Abschlepper selbst hat das Abschleppen veranlasst?

    Erst einmal danke für die schnelle Antwort.

    Der Auftraggeber war eine Privatperson.

    Da er den Kontakt zu mir verweigert konnte ich ihn jedoch bisher nicht sprechen.

    Ich vermute, dass der Auftraggeber mit einem extrem langen Transporter oder kleinen LKW in die Einfahrt wollte.

    Da die Straße vor der Einfahrt jedoch sehr eng ist kam er vermutlich nicht mehr um die Kurve.

    Wir wohnen hier jedoch in einem Wohngebiet und jedes Auto hätte locker um die Kurve gepasst (die Einfahrt ist extrem breit).

  • Hey täusche ich mich oder kann eine Privatperson gar kein Auto aus dem öffentlichen Straßenverkehr abschleppen lassen?

    Sie müssen eigentlich doch die Polizei / Ordnungsamt rufen um dies zu veranlassen.

    Aber, Wohngebiet hin oder her, es kommt nicht drauf an mit was für einen Fahrzeug nicht in die Einfahrt fahren konnte, sondern schlicht weg, das es vermeintlich nicht möglich war, weil du da drin gestanden hast.

    Was mich aber wundert, auf deinem Bild steht, private Einfahrt. Also muss der dort wohnende dich und dein Fahrzeug doch kennen?

    Oder ist es eine private Durchgangsstraße mit ganz vielen Häusern?

    Ich nehme mal an, hätte die Privatperson die Polizei gerufen, die eine Halterfeststellung gemacht und dich angerufen, wäre die Sache maximal mit einem Ticket für 15 Euro aus der Welt geschafft, sofern du wirklich in der Einfahrt gestanden hättest.

    Also, wie Helferlein sagt, Schadensminderungspflicht nicht erfüllt, die Person bleibt auf den Abschleppkosten sitzen.

    Denke aber die haben eine Rechtsschutzversicherung und werden auf jeden Fall klagen.

  • Hey täusche ich mich oder kann eine Privatperson gar kein Auto aus dem öffentlichen Straßenverkehr abschleppen lassen?
    Sie müssen eigentlich doch die Polizei / Ordnungsamt rufen um dies zu veranlassen.

    Das wurde mir auch schon mehrfach gesagt – ich konnte bisher aber noch kein Urteil dazu finden.

    Aber, Wohngebiet hin oder her, es kommt nicht drauf an mit was für einen Fahrzeug nicht in die Einfahrt fahren konnte, sondern schlicht weg, das es vermeintlich nicht möglich war, weil du da drin gestanden hast.

    Ich muss also auch in einem Wohngebiet so viel Platz lassen, dass ein 40 Tonner von unserer recht engen Straße in seine private Einfahrt kommt?

    Was mich aber wundert, auf deinem Bild steht, private Einfahrt. Also muss der dort wohnende dich und dein Fahrzeug doch kennen?
    Oder ist es eine private Durchgangsstraße mit ganz vielen Häusern?

    Ich wohne erst seit kurzem hier in einem Mehrfamilienhaus.

    Es ist ein längerer betonierter Weg zu einem Mehrfamilienhaus.

  • Guten Tag, Harald,

    habe mir Deine Skizze angesehen:

    Vom Aus- oder Einfahrenkönnen, Rangieren, bei 4.50 m Breite abgesehen. Hast Du Dir mal Gedanken darüber gemacht, dass Du den Ausfahrenden und bes. Kindern ( auch auf Fahrrädern) extrem die (Weit)Sicht nimmst? Ist es Dir nicht möglich, mind.1,00 m Abstand zur Einfahrt zu halten? Mein Zuweg hier ist 3.00 m breit und wenn Fahrzeuge direkt am Schnittpunkt Straße/Zuweg-Einfahrt parken, fahre ich auch vorwärts( da ich sinnigerweise bereits rückwärts hineinfahre ) ‚blind‘ heraus und meine Enkel ( Kinder ) ebenfalls. Es kam bereits zu gefährlichen Situationen.

    Und: Frag mal bei Dir im Ort nach, wie breit der schmalste Feuerwehrwagen ist – hier ist der schmalste 3.05 m, aber der ist auch nur für bis zu 3-geschossige Häuser ‚zuständig‘ – kann bei Euch ein Feuerwehrwagen flott ohne Rangiermanöver in die Privatzuwegung hineingelangen wenn ’s brennt?

    Du schreibst, dass vor Deinem Wohnhaus das Parken erlaubt ist: Aber doch auch nur, wenn niemand behindert wird – und ich ’sehe‘ zumindest eine Sichtbehinderung durch Dein abgestelltes Fahrzeug.

    Erst denken – dann parken= ist zumindest meine Devise und hilft zudem der Zwischenmenschlichkeit und nicht den Abschleppunternhemen.

    LG

  • Der Auftraggeber, also Dein Nachbar muss erst einmal den Abschleppdinest bezahlen. Du standest wie ich das verstanden habe auf einer öffentlichen Strasse. Das mit den 5 Metern vor und hinter einer Kreuzung stimmt. Stell Dir vor es muss die Feuerwehr oder ein Rettungswagen in die kleine Einfahrt……

    Aber nun zum Trudels Kern. Der Nachbar hätte sich ersteinmal kundig machen müssen wem das Fahrzeug gehört. Wie schon geschrieben gehört das zur Schadensminderungspflicht. Es lag auch keine ernsthafte Behinderung vor. Also direktes Parken vor einer Einfahrt. Ferner hätte er ersteinmal die Polizei bzw. Ordnungsamt anrufen müssen.

    Klar kannst Du jetzt pokern. Aber ohne RS wird es immer teurer. Ausserdem sind auch die RA-Kosten ersteinmal von Deinem Nachbarn (Auftraggeber) zu bezahlen. Noch ist eine Schuldfrage nicht geklärt. Fahr mal zu Deinem Freund und Helfer (Polizei) schildere denen den Fall und lass Dich mal beraten. Die Cops sind netter als man denkt. War auch erst am Montag bei denen.

    Stimmt lt. den Cops das mit den 5 Metern, also bezahlen und gut ist. By the way, bei Bushaltestellen sind es 15m die freizuhalten sind.

    • :)
    • :(
    • ;)
    • :P
    • ^^
    • :D
    • ;(
    • X(
    • :*
    • :|
    • 8o
    • =O
    • <X
    • ||
    • :/
    • :S
    • X/
    • 8)
    • ?(
    • :huh:
    • :rolleyes:
    • :love:
    • 8|
    • :cursing:
    • :thumbdown:
    • :thumbup:
    • :sleeping:
    • :whistling:
    • :evil:
    • :saint:
    • <3
    • :!:
    • :?:
    Maximale Anzahl an Dateianhängen: 10
    Maximale Dateigröße: 1 MB
    Erlaubte Dateiendungen: bmp, gif, jpeg, jpg, pdf, png, txt, zip

Mehr Rechtsfragen zum Verkehrsrecht

    1. Thema
    2. Antworten
    3. Letzte Antwort
    1. Wie lange kann die Polizei ein Bußgeld einfordern 4

      • Anonyme Rechtsfrage
    2. Antworten
      4
      Zugriffe
      1,7k
      4
    3. cato

    1. Hund angefahren - Muss Fahrer bezahlen??

      • Anonyme Rechtsfrage
    2. Antworten
      0
      Zugriffe
      1,3k
    1. Vorfahrt missachtet mit Unfall: Folgen bei Aussage im Ordnungswidrigkeitsverfahren 2

      • Anonyme Rechtsfrage
    2. Antworten
      2
      Zugriffe
      1,2k
      2
    3. alain

    1. Fotos im Straßenverkehr 1

      • Anonyme Rechtsfrage
    2. Antworten
      1
      Zugriffe
      1,1k
      1
    3. daisy

    1. Oralverkehr während der Fahrt, welche strafe droht? 1

      • Kalle
    2. Antworten
      1
      Zugriffe
      1,1k
      1
    3. alain

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!