Darf man Parklücken für jemanden freihalten, oder ist das verboten?

  • § 12 V StVO sagt ausdrücklich: An einer Parklücke hat derjenige Verkehrsteilnehmer Vorrang, der sie zuerst unmittelbar erreicht. Weil ausgestiegene Beifahrer oder Freunde nicht als Verkehrsteilnehmer gelten, können Parklücken auch nicht freigehalten werden. In § 12 ist außerdem geregelt, dass man nicht vorwärts in eine Parklücke huschen darf, während jemand rückwärts bereits jemand das Einparken signalisiert.

    Quelle: Parkplatz freihalten – Die größten Irrtümer im Straßenverkehr

  • Die AGB erkenne ich erst an wenn ich die Möglichkeit hatte diese zu lesen.

    Aus dem Grund meine Frage:

    Daraus folgt…….habe ich keinen Zugriff auf die AGB, und kann sie nicht einsehen, werden Klauseln in den AGB nicht Bestandteil eines Vertrages.

    Ausserdem, Kostenhinweise gehören auf die „Tarif-,Preistafeln“ und nicht in die AGB.

    Gibt es Kostenhinweise „nur“ in den AGB, so sind sie „überraschend“ und somit ungültig.

  • Die Regel, dass im Verlustfall der Karte eine Pauschale zu bezahlen ist, ist natürlich eine allgemeine Geschäftsbedingung.

    Was Preisangaben angeht: Auch hierbei handelt es sich um AGB. Der Plural im Gesetzestext ist doch völlig unerheblich. Die Formulierung in § 305 ist völlig unerheblich. Denn wenn allgemeine GeschäftsbedingungEN vorliegen, wenn …, dann lässt sich daraus auch ableiten, wann eine allgemeine Geschäftsbedingung im Singular vorliegt.

    Und um den nun kommenden Argumenten vorzubeugen: Pure Preisangaben unterliegen wegen § 307 III keiner Inhaltskontrolle nach AGB-Recht. Das – und nur das – ist der Grund.

    So, und jetzt noch mal zurück zum pauschalisierten „Preis“: Nach deiner Argumentation wäre ja selbst eine Vertragsstrafe nicht der Inhaltskontrolle unterworfen. Denn immerhin kann man sie ja als „Preis“ ansehen. Was ist denn das hier, wenn das Parkhaus eine Pauschale verlangt? Vertragsstrafe? Schadenersatz?

  • allgemeine Geschäftsbedingung im Singular vorliegt.

    Das heisst auf gut deutsch was?

    Geht es auch verständlich?

    Ihr Kauderwelsch versteht niemand, wie wollen sie so jemanden helfen?

  • Ist dieser Tarif in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Parkhauses so ausgewiesen, können Sie nichts dagegen unternehmen. Diese Bestimmungen müssen im Übrigen gut sichtbar bei der Einfahrtsschranke ausgehängt sein.

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