Kosten aus Kurzzeitpflege nach Todesfall

  • Hallo,

    eine Frage:

    Mutti war in Kurzzeitpflege in einem Altersheim.

    Das Altersheim hatte die Zahnprothese verbusselt, und der Sohn hatte die Kosten fuer Ersatz aufgerechnet.

    Das Altenheim war damit nicht einverstanden, und hatte ueber einen Rechtsanwalt Klage beim Amtsgericht eingereicht.

    Mutti ist aber im Herbst 2016 aus Deutschland ins benachbarte EU Ausland verzogen, um dort auch privat gepflegt zu werden, gerade auch, nachdem es solche rechtlichen Probleme mit dem Altenheim gab, hat man Mutti rausgeholt aus Deutschland.

    Nun hatte sich der Rechtsstreit hingezogen, und der Sohn hatte die Kosten fuer Kurzzeitpflege abzueglich Zahnersatz Kosten an das Gericht als Vergleichszahlung ueberwiesen.

    Die Klaegerseite hatte das Angebot nicht angenommen, und das Gericht hatte das Geld wieder zurueck ueberwiesen.

    Nun soll der ganze Zirkus weitergehen, aber Mutti ist nun im Fruehjahr 2017 im Alter von 89 Jahren verstorben.

    Kann die Klaegerseite nun weiterklagen?

    Und wenn ja, wie soll dass denn weiter gehen?

  • Was will denn der Anwalt machen?

    Eine Tote verklagen – lass ihn doch!

    Mehr als einen Eintrag in der Schufa dürfte es nicht geben, was Deine Mutter nun nicht mehr interessieren wird.

    Den sog. „Titel“ kann sich das Altenheim dann in einen goldenen Rahmen einrahmen lassen, und hoch im Klo aufhängen.

  • Hallo,

    siehe § 239 ZPO, der laufende Prozess wird unterbrochen, bis er vom Erben augenommen wird.

    Das Urteil ergeht dann gegen den Erben, bzw. die Erbengemeinschaft.

  • Nachtrag:

    Immerhin wohnt (oder lebte) die nunmehr verstorbene im „EU-Ausland“ ,

    Wobei ich vom „östlichen EU-Ausland“ wie Polen, Litauen, Tschechien , Slowakin oder Ungarn ausgehe (

    (wegen der erheblich günstigeren Pflegekosten …..

    ……..nur ca. 20% der Kosten im Vergleich zu Deutschland )

  • Oh-hä…. da hat der Anwalt aber großen Mist gebaut….

    Schickt einfach Geld zurück ins eu Ausland, weil er offensichtlich die volle Forderung (wahrscheinlich sogar noch mit Gerichtskosten usw.) haben möchte….

    Na, wenn der sich da nicht mal einen bären -dienst mit erwiesen hat.?

    Gerade im eu Ausland -besonders im östlichen eu Ausland ist die Zahlungsmoral nicht gerade gut, und mit Vollstreckung klappt es meistens auch nicht, wenn eine ohnehin schon reiche deutsche Firma was haben will….

    • :)
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