Lohnrückforderung wegen Täuschung / Betrug des AN

  • Lohnrückforderung wegen Täuschung / Betrug des AN

    Ich komme bei einem Teil des Falls in Privatrecht nicht weiter.

    Hier der Fall kurz skizziert:

    A ist Arbeitnehmer in einer Firma und erhält eine stundenbasierte Vergütung.

    Nach einer Weile stellt der Arbeitgeber B fest, dass A sich seit geraumer Zeit eine Vielzahl an Stunden mehr aufgeschrieben hat,

    als tatsächlich gearbeit und somit auch ein deutlich höheres Gehalt bezog.

    Das zu viel gezahlte Gehalt hat somit keine rechtliche Grundlage, vielmehr entstand es erst durch das rechtswidrige Handeln durch A.

    Welche Möglichkeiten hat B, den zu Unrecht gezahlten Lohn zurück zu bekommen?

    Ist der §123 in Verbindung mit §812 und §823 / §826 BGB anwendbar, sodass B den Arbeitslohn zurückfordern kann?

    Abwandlung des Falls:

    Wie sieht es aus, wenn die Geschäfte durch einen Dritten z.B. Steuerberater, Geschäftsführer etc. betreut wurden und der Fehler diesem nicht aufgefallen ist?

    Vielen Dank im Voraus.

  • Hallo, Betrug bei der Zeiterfassung entrichteter Arbeitsleistung ist regelmäßig ein Grund zur fristlosen Kündigung, auch wenn durchaus der Einzelfall angesehen werden muss. Liegt jedoch ein bewiesener Grund vor, so ist der zu viel gezahlte Lohn zurück zu erstatten.

    Der Arbeitnehmer kann sich auch nicht darauf berufen, der Lohn wäre schon für den Lebensunterhalt ausgegeben worden, wie es bei einer irrtümlichen Lohnüberzahlung in engen Grenzen der Fall ist.

    Steuerberater, Geschäftsführer etc. haften in der für sie zuständigen Norm.

    Bezüglich des Steuerberaters sind diese Urteile recht interessant

    Der Steuerberater muß für seine Fehler geradestehen – Nachrichten DIE WELT – WELT ONLINE

    Beim Geschäftsführer sieht es etwas anders aus. Hier ist zunächst einmal die Art der Firmemgestaltung zu berücksichtigen. GmbH, GbR usw.

  • Okay vielen Dank schon mal für die schnelle Antwort

    Sind die von mir aufgeführten §§ denn auch auf diesen Fall anwendbar oder gibt es noch eine andere Alternative,

    wenn es zweifelsfrei erwiesen ist, dass A bei den Stunden geschummelt hat?

  • Welcher nun wirklich in einem Verfahren angewandt wird ist schwer zu sagen.

    Aber wieso so weit in die Ferne schweifen

    § 263 Betrug

    (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Als schwerwiegender Fall ist die Sache wohl nicht einzustufen, denn es dürfte daran hapern:

    einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt
    eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt
  • Ja der §263 entstammt ja aus dem StGB, ich denke daher kommt der für meinen Fall nicht in Frage,


    da es ja um Zivilrecht und infolgedessen auch eher um eine zivilrechtliche Lösung , mit Anwendung des BGB gehen wird.


    Naja, trotzdem nochmals vielen Dank.


    Ich muss dann halt mal sehen, was ich daraus basteln kann, wenn das auch für Experten schwierig zu beurteilen ist

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