Ist diese Kündigungsklausel AGB-rechtskonform?

  • Ist die Kündiungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende rechtswirksam? 0

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    Guten Tag werte Interessierte,


    ich habe eine Frage zu einer konkreten Kündigungsvereinbarung aus einem Arbeitsvertrag. Ich selbst habe im BWL-Studium ein paar Module zu Bürgerlichem Recht und Arbeitsrecht belegt und deshalb etwas Vorbildung ... um nicht zu sagen gefährliches Halbwissen.:S Ich wollte hier ein paar weitere Meinungen zum AGB-Recht in Arbeitsvertragsklauseln einholen. Vielleicht irre ich ja auch gewaltig. Es geht um die folgende Klausel:


    Zitat


    Nach der Probezeit gilt die gesetzliche Kündigungsregelung des § 622 BGB; die Mindestfrist beträgt 3 Monate zum Quartalsende. Die gesetzlichen Bestimmungen über die verlängerten Fristen für die Kündigung von Angestellten gelten gegenseitig. Eine Kündigung vor Dienstbeginn ist für beide Seiten ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    Ich denke diese Klausel könnte intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sein und einer Inhaltskontrolle nach AGB-Recht nicht standhalten. Es wird im ersten Halbsatz etwas anderes vereinbart als im zweiten Halbsatz, also weiß man nicht zweifelsfrei, wonach man sich nun eigentlich richten soll. Die gesetzliche Frist für eine Kündigung des Arbeitnehmers beträgt vier Wochen und drei Monate wären nach § 622 BGB erst bei einer Betriebszugehörigkeit von acht Jahren erreicht und dann immernoch zum Monatsende (wenn die Anwendung von § 622 Abs. 2 BGB wechselseitig vereinbart wäre).


    Dass Angestellte nur zum Quartalsende kündigen können sollen, finde ich schon benachteiligend. Laut meiner bisherigen Recherche scheint das aber akzeptiert zu sein.


    Falls es von Interesse sein sollte: Ich frage nicht für böse Kapitalisten, sondern im Rahmen von privaten Freundschaftsdiensten. Und ich weiß, dass ein Forum eine konkrete Rechtsberatung nicht ersetzt.


    Vielen Dank für eure Antworten.

  • Hallo Perso123


    Der Passus: die Mindestfrist beträgt 3 Monate zum Quartalsende

    ist für sich nicht zu beanstanden.


    Gesetzliche Kündigungsfristen: Das bedeutet der Passus für Arbeitnehmer konkret

    Sie müssen eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten und eine Kündigung ist immer nur zu einem bestimmten Termin, nämlich zum Quartalsende möglich. Das ist der 31.03., der 30.06., der 30.09. und der 31.12. Zu diesen Terminen können Sie kündigen, wenn die Kündigung 3 Monate vorher zugegangen ist. Wollen Sie also zum 31.03. kündigen, hätte die Kündigung bereits im Dezember 2009 Ihrem Arbeitgeber zugegangen sein müssen. Deshalb können Sie lediglich noch bis zum 31.03.2010 eine Kündigung zum 30.06.2010 übergeben. Sie haben hier also selbst eine recht lange Kündigungsfrist einzuhalten.


    Der Passus: Die gesetzlichen Bestimmungen über die verlängerten Fristen für die Kündigung von Angestellten gelten gegenseitig

    ist für sich nicht zu beanstanden.


    Wichtig: Auch wenn verlängerte Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden dürfen, verbietet § 622 Absatz 6 BGB jedoch eine längere Kündigungsfrist für Arbeitnehmer! Entweder, die für den Chef maßgebliche Frist muss länger sein, oder die verlängerte Kündigungsfrist gilt für beide Parteien gleichermaßen.


    Will ich nun als Inhaber eines solchen Arbeitsvertrages kündigen, schaue ich zunächst in die gesetzliche Staffelung.


    Ein Arbeitsverhältnis, welches zehn Jahre bestanden hat, erwartet eine Kündigung vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

    Die Mindestfrist muss ich hier nicht mehr beachten, es gelten die vier Monate zum Ende eines Kalendermonats.


    Bei einem Beschäftigungsverhältnis von fünf Jahren sind es nur zwei Monate. Dann aber gilt die Regelung, dass die Kündigungsfrist erst mit erreichen der Mindestfrist endet.


    Und das ganze habe ich auch noch mal auf einerAnwaltsseite gefunden.

    Hier wäre anzunehmen, dass der Anwalt genau den von dir beschriebenen Passus gerügt hätte.

    Vielmehr hat er diesen aber als vereinbarungswürdig eingestuft.


    Das Helferlein

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