Kostenloses Girokonto: BGH Entscheidung zur Kontoführungsgebühr

  • Das kostenlose Girokonto ist für viele Verbraucher unabdingbar. Eingang von Lohn oder Rente werden dort ebenso verbucht wie Mietzahlungen, Rechnungen und Einkäufe im Handel per EC Karte oder beim Onlineshopping. Da Banken wegen dem anhaltenden Niedrigzins weniger Einnahmen zu verbuchen haben, sehen sie sich gezwungen (mal wieder) an der Gebührenschraube zu drehen. Zukünftig planen etliche Banken ihr bisher kostenlose Gehaltskonto mit einer monatlichen Gebühr zu versehen.

    Beendigung des kostenlosen Girokontos

    Verschiedene Geldinstitute haben bekannt gegeben, zeitnah Gebühren für das Bisher kostenlose Girokonto zu erheben. So wollte die Comdirect Bank bereits ab Mai für die Bereitstellung eines Girokontos Gebühren erheben, sofern es nicht aktiv genutzt wird und ein monatlicher Mindest- Gehaltseingang von 700 Euro zu verbuchen ist. Die PSD Bank Nord scheint ebenso ihre geplante Gebührenänderung zurück zustellen. Von der ING Deutschland ist zu lesen, dass sie an ihren Plänen festhalten aktuell bis zur Urteilsbegründung festhalten will.


    Auch die Commerzbank will das bedingungslose Gratiskonto für Bestandskunden abschaffen, allerdings erst im Juli des Jahres. Hier soll es die Möglichkeit einer kostenlosen Basis Version des Kontos geben. Die Commerzbank hat bisher noch nicht zurück gerudert, sondern will zunächst auf die Urteilsbegründung aus Karlsruhe warten.

    Zustimmung zur Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Will eine Bank die Konditionen für den Zahlungsverkehr mit seinen Kunden ändern, so war dies bisher recht einfach. Die Bank musste lediglich ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern und somit auch die Entgeltbedingungen für Dienstleistungen im Finanzsektor. Der Kunde musste der Änderung der letztlich vereinbarten Vertragsbedingungen aktiv durch Widerspruch entgegen wirken. Es war allen klar, wer schweigt und sich nicht meldet stimmt den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

    Bundesgerichtshof hebt schweigende Zustimmung in AGBs auf

    Wenn sie nicht binnen vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen unserer Geschäftsbedingungen widersprechen, so gilt ihre Zustimmung als angenommen. So oder ähnlich klangen die Klauseln der Banken, mit denen sich nun der BGH im Falle einer Klage gegen die Postbank beschäftigen musste.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren. Die Klauseln seien zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen, erklärte der Vorsitzende Richter des elften Zivilsenats in Karlsruhe Az: XI ZR 26/20

    Stille Zustimmung zu Veränderungen

    Warum ist dies nun plötzlich ein Thema? Lange Zeit konnten Vertragsänderungen einfach durchgeführt werden und gebühren erhoben werden, wo ehemals eine kostenlose Dienstleistung für Service am Verbraucher stand.

    1. Neben dem einfachen Wechsel der KFZ Versicherung, Strom und Gasanbieter sind nun auch Anbieter von Girokonten verpflichtet, dem Kunden beim Wechsel seines Girokontos zu unterstützen. Dies gilt sowohl für das ehemalige als auch für das zukünftige Geldinstitut. Diese Mitwirkungspflicht erleichtern den Umstieg auf ein anderen Girokonto ungemein. Bisher schreckten die Verbraucher vor einem solchen Schritt doch ab.
    2. Die neue Generation der Kontoinhabern erledigt ihre Geldgeschäfte online. Weil oder eben als Auswirkung dieses Kaufverhaltens schließen immer mehr Filialen womit die Bindung zur Hausbank geringer wird.
    3. Da Preisvergleiche nun auch für Girokonten und Kreditkarten möglich sind, müssen sich Banken einem Wettbewerb stellen.


    Weitere Meldungen zur Einführung von Negativzinsen auf Spareinlagen, der Möglichkeit sich bisher gezahlte Kontoführungsgebühren erstatten zu lassen und die damit verbundenen Verjährungsfristen finden sie im weiteren Verlauf dieses Beitrages.

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