Pachtvertrag, wenn der Verpächter stirbt?

  • Hallo Marie, die Bedingungen bei einem Pachtvertrag sind dem eines Mietvertrages gleich zu setzen. Wie auch der Leitsatz "Kauf bricht Miete nicht" so gleichen sich diese beiden Überlassungsverträge in Rahmen eines Todesfalls des Vermieters oder des Verpächters.

    Im Todesfall geht der Pachtvertrag auf die Erben in gleicher Form über.


    Nach § 1116a ABGB hebt der Tod eines der vertragsschließenden Teile den Bestandvertrag nicht auf.

    Die Regelung "Kauf bricht Miete" (Kündigungsrecht des neuen Bestandgebers unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen) gilt nur für Wohnungsmieten.

    Im Landpachtgesetz ist dazu nichts anderes geregelt, im Gegenteil ergibt sich die Geltung des § 1116a ABGB aus dessen ausdrücklicher Erwähnung in § 5 Abs.2 LPG (Einrechnung der Pachtzeit des verstorbenen Pächters in die Richtpachtzeit von dessen Erben).


    Daß auch der Erbe des Verpächters den aufrechten Pachtvertrag gegen sich gelten lassen muß, ergibt sich für mich auch im Umkehrschluß aus § 2 LPG (Vertragsvereinbarungen, die zum Nachteil des Pächters vom LPG abweichen, sind unwirksam) und § 6 Abs.2 Z.5 LPG (die Vereinbarung eines für den Verpächter wichtigen Auflösungsgrundes zusätzlich zu den gesetzlichen Auflösungsgründen ist zulässig); dh. nachdem das Gesetz offenbar von der Geltung des § 1116a ABGB für Landpachtverträge ausgeht und das LPG den Tod des Verpächters nicht als Auflösungsgrund kennt, müßte die Auflösung mit dem Tod des Pächters im Vertrag vereinbart worden sein (und gilt aber auch nur dann, wenn es dafür auf Verpächterseite einen wichtigen Grund gab; denkbar wäre zB daß der Verpächter wollte, daß die Erben den Grund sofort versilbern können, was bei aufrechter Pacht evtl. nur schwer möglich ist).


    Diese können jedoch den Vertrag entsprechend den Kündigungsfristen auflösen. Wurde der Pachtvertrag auf Zeit abschlossen, so müssen sich auch die Erben an diese Konstellation halten.


    Ausnahmen gibt es, wenn der Verpächter nicht Eigentümer des Grundstückes ist. Da musst du mal unter Niessbrauchs-Verpächter schauen.



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