Überzogene Ablöse als Bedingung für Mietvertrag

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    nach längerer Suche habe ich eine Wohnung gefunden, die mir gut gefällt und den Mietvertrag bereits unterschrieben. Jedoch steht in diesem die Ablösevereinbarung mit der Vormieterin als Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags.


    Das Problem ist nun, dass die Vormieterin für 16-17 Jahre alte EBK, Einbauschrank, 2 Rollos und eine Markise noch 1000€ will. Dass die Küche und die anderen Einbauten bereits 16-17 Jahre alt sind und zudem die Markise voraussichtlich bald ausgetauscht/neu bezogen werden muss, habe ich erst bei Vertragsunterzeichnung von den Vermietern erfahren, obwohl ich die Vormieterin beim Telefonat wegen der Ablöse nach Alter und Zustand der Einbauten gefragt hatte. Diese behauptete, dass alles einwandfrei sei und sie das Alter nicht genau wüsste.


    Zudem ist sie nicht bereit, offen zu legen, wie viel Ablöse sie vor 6 Jahren für die Einbauten bezahlt hat. Kaufverträge oder sonstige Originalbelege sind ebenfalls nicht vorhanden. Aus ihrer enorm unangenehmen Reaktion auf die Nachfrage, nach der Höhe der Ablöse die sie gezahlt hat, schließe ich, dass sie versucht, den Hauptteil der von ihr gezahlten Ablöse von mir wiederzubekommen, obwohl sie alles 6 Jahre genutzt hat.


    Auf Grund des Alters der Einbauten sowie des vom Vermieter bemängelten Zustands der Markise finde ich die von ihr verlangte Ablöse überzogen, weiß jedoch nicht, wie ich mich gut dagegen wehren kann, da die Ablöse ja Bedingung für das Zustandekommen des Mietvertrags ist.

    Gibt es eine Möglichkeit, hier etwas zu tun, auch wenn die Vormieterin absolut nicht kooperationsbereit ist? Oder wäre es am einfachsten direkt nach Einzug ein Wertgutachten vom Sachverständigen erstellen zu lassen und ggf. das zu viel gezahlte Geld wegen Wuchers zurück zu verlangen?


    Meinen Recherchen nach ist die Vormieterin doch zumindest verpflichtet, mir Nachweise über den Kauf der Gegenstände zu zeigen und mir Mängel der abzulösenden Einbauten zu nennen.

    Vielen Dank für Ihre Hilfe!

  • Hallo,

    das mit der EBK und Markise ist ein normaler Kaufvertrag. Ein Käufer sollte sich also immer vor Kauf genaustens über das zu verkaufende Produkt informieren.

    Also Punkt 1

    Die EBK ist ja scheinbar in Ordnung. Das Alter spielt dabei keine Rolle. Wie ich das so lese wurde auch da kein Täuschungsversuch unternommen. Wenn natürlich morgen der Herd die Augen zumacht ist das ein normales Risiko was man bei so einer alten EBK eingeht.

    Punkt 2

    Die Markise ist mangelhaft und das hätte die Verkäuferin sagen müssen ! Ebenfalls der Vermieter hätte darauf hinweisen müssen. War ja bekannt. Hier sehe ich einen Angriffspunkt.

    Aber mal zum Nachdenken…….

    Oder wäre es am einfachsten direkt nach Einzug ein Wertgutachten vom Sachverständigen erstellen zu lassen

    So ein Gutachten (vereidigter Sachverständiger) kostet auch ein paar hundert Euro. Das Ganze lohnt sich nicht in meinen Augen. Ausserdem gibt es einen grossen Unterschied zwischen Zeitwert und Idealwert. Dann müsste der Teil vom Kaufvertrag (Markise) angefochten werden.

    wie ich mich gut dagegen wehren kann, da die Ablöse ja Bedingung für das Zustandekommen des Mietvertrags ist.

    Das ist ein Punkt der mich selbst nachdenklich macht, ob das so überhaupt Rechtens ist. Hier wird ein Mietvertrag mit einer Partei A mit dem Eigentum einer Partei B „gekoppelt“ ! Einfach mal beim Mieterschutzbund nachfragen oder Tante Google die Aufgabe übergeben.

    ……wie viel Ablöse sie vor 6 Jahren für die Einbauten bezahlt hat.

    Wer ist denn nun der Eigentümer dieser Küche ? Da habe ich noch ein Verständnisproblem…….

  • Erst mal vielen Dank für die Antwort! Vorab zur Klärung der letzten Frage: die Einbauten befinden sich im Besitz der Vormieterin, die Vermieter setzen aber die Ablöse der Einbauten für den Mietvertrag voraus.

    Bislang ist noch kein Kaufvertrag unterzeichnet, sondern nur der Mietvertrag mit der Zusatzklausel, dass die Ablösevereinbarung mit der Vormieterin Bedingung für das Zustandekommen des Vertrags ist. Bzgl. der Ablösevereinbarung verhandle ich momentan über die Modalitäten, bin aber natürlich in Zugzwang, da ich ja von Vermieter-Seite die Einbauten übernehmen MUSS.

    Bei der Küche hätte ich nach meinen Recherchen gedacht, dass man für eine so alte Küche nicht mehr so viel verlangen kann. Nach diversen Foreneinträgen kann man bei einer 5 Jahre alten Küche bereits froh sein, noch 30% des Kaufpreises zu erhalten und die paar Fälle, in denen Küchen älter als 10 Jahre waren, waren sich eigentlich immer alle einig, dass man dafür so gut wie nichts mehr verlangen kann….

    Die Vormieterin hatte behauptet, es sei alles in Ordnung, der Vermieter hat den Mangel dann bei Mietvertragsunterzeichnung erwähnt, sodass ich von der Vormieterin verlangt habe, die Markise aus der Aufstellung zu nehmen. Diese hat darauf mehr als ungehalten reagiert und mich am Telefon fast angeschrien. Gestern rief sie mich nochmal an und sagte, entweder ich bezahle 900€ Ablöse oder sie ruft die Vermieter an und sagt ihnen, dass ich kein Interesse mehr habe.

    Zudem weigert sie sich, mich zu sagen, wie viel Ablöse sie vor 6 Jahren gezahlt hat. Auch die Mängelliste, die ich von ihr als Vertragsgrundlage wollte, verweigert sie mir.

    Jedoch habe ich mir zwischenzeitlich ergoogled, dass sie sehr wohl dazu verpflichtet ist, offen zu legen, wann und zu welchem Preis sie die abzulösenden Einbauten gekauft hat.

    Ja, ich fürchtete schon, dass sich das nicht lohnt. Kann in so einem Fall nicht auch die Rechtsschutzversicherung greifen?

    Mir geht es langsam nicht mal mehr um das Geld, sondern darum, dass ich das Gefühl habe, die gute Frau will mich über den Tisch ziehen und mehr oder weniger die selbe Ablöse kassieren, die sie vor 6 Jahren gezahlt hat. Dazu noch ihr unmögliches Verhalten, mich am Telefon anzuschreien und mir zu drohen – das löst einfach das Bedürfnis aus, mich zu wehren, auch wenn es sich finanziell nicht lohnen mag.


    In ein, zwei Forenbeiträgen stand etwas, dass eine solche Kopplung nicht rechtens sei – jedoch stand hier kein Urteil oder eine zuverlässige Quelle. Zudem frage ich mich, ob es Sinn macht, den Mietvertrag gegen die Vorstellungen der Vermieter durchzusetzen – dann kündigen die den Mietvertrag ja nur zum nächstmöglichen Zeitpunkt….

    Nun ja, wenn ich Sie insgesamt richtig verstehe, dann habe ich eigentlich keine großen Möglichkeiten mich zu wehren und muss die Ablöse zahlen, wenn ich die Wohnung wirklich will….

  • Danke

    Das mit der erheblichen Benachteiligung eines Vertragspartners durch den Koppelvertrag ist vermutlich Interpretationssache?

    Und für den Wucher-Paragraph bräuchte ich ja dann wieder das Gutachten… bzw. eigentlich auch, um nachzuweisen, dass ich mit der Ablösesumme benachteiligt wurde….

    Ich fürchte immer mehr, dass ich einfach in den sauren Apfel beißen muss… aber zumindest werde ich nicht davon abrücken, dass ich eine gescheite Ablösevereinbarung haben und ihren Kaufbeleg sowie die Mängelliste sehen will… und ich werde nochmal darauf pochen, dass sie die Markise aus der Aufstellung nimmt…

    Viele Grüße aus dem Exil in meine schwäbische Heimat

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