Urlaubsanspruch bei Kündigung

  • Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich habe folgende Arbeits-Rechtsfrage:


    Ich habe mein unbefristetes Arbeitsverhältnis zum 31.08.2021 gekündigt. Ich bin schon seit 7 Jahren in der Firma beschäftigt. Kündigungsfristen sind eingehalten worden. Da Kündigung aber nur zum Quartal möglich ist, erfolgt das Ende des Vertrages über einen Aufhebungsvertrag, bei gleichen „Konditionen/Bedingungen“ wie bei einer Kündigung.


    Thema Urlaub laut Vertrag:


    „Der Mitarbeiter hat einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Kalenderjahr. Dieser setzt sich aus dem gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Tagen (fünf Tage Woche) sowie einem darüber hinaus gehenden vertraglichen Urlaubsanspruch von zehn Tagen zusammen.“


    „Der gesamte Urlaub ist grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Genommener Urlaub wird zunächst auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch angerechnet.“


    „Bei Beendigung des Arbeitsvertrages ist eine Abgeltung vertraglicher Urlaubsansprüche ausgeschlossen. Eine Urlaubsabgeltung erfolgt nur bis zur Höhe des noch bestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruchs.“


    Meine Schlussfolgerung:


    Gesetzlicher Urlaub:

    Da ich im zweiten Quartal das Unternehmen verlassen werde, habe ich auf den vollen gesetzlichen Urlaub (160 Std.) Anspruch.


    Vertraglicher Zusatzurlaub:

    Es ist keine „pro rata temporis“ Klausel im Vertrag enthalten, die also einen zeitanteiligen Anspruch gewährt. Dann wären es ja 80Std./12 x 8. Die Abgeltung ist lediglich ausgeschlossen, da aber noch genügend Zeit bis zum Vertragsende besteht, kann der Urlaub doch auch in Natura genommen werden, oder liege ich da falsch?


    Meine Frage:

    Wie viel Resturlaub habe ich in diesem Fall?

    Liege ich mit meiner Rechnung korrekt:

    240 Std. Jahresanspruch gesamt

    - 22Std. Mehrverbrauch vom Vorjahr

    = 218 Std. Resturlaub?


    Da zuerst der gesetzliche Urlaub abgebucht wird, muss ich also meinen ganzen Urlaub noch verwenden, weil vertraglicher Zusatzurlaub laut Vertrag nicht abgegolten wird? Wie viel vertraglich zusätzlicher Urlaub steht mir zu, die kompletten 80 Std., anteilig oder nichts?


    Ich wäre um einen hilfreichen Rat sehr dankbar und freue mich auf Rückmeldungen oder Rückfragen dazu.

    Danke!


    Mit freundlichen Grüßen

    • Hilfreichste Antwort

    Hallo die Frage ist recht einfach zu beantworten da du diese sehr gut formuliert und ausführlich gestellt hast.


    Zitat

    Wie viel Resturlaub habe ich in diesem Fall?


    Da dein Arbeitsverhältnis nach dem 30.06 endet, steht dir der komplette Jahresurlaub zu.

    Also die 20 Tage des gesetzlichen Urlaubes.

    Der Vertraglich vereinbarte Urlaubsanspruch von zehn Tagen steht die ebenso in vollem Umfang zu und kann wegen fehlen einer wirksamen Klausel zur zeitanteiligen Verringerung deines Anspruches nicht gemindert werden.


    Zitat

    Liege ich mit meiner Rechnung korrekt:

    240 Std. Jahresanspruch gesamt

    - 22Std. Mehrverbrauch vom Vorjahr

    = 218 Std. Resturlaub?



    Urlaub kann über Stunden definiert sein, oder über ganze Tage. Ist arbeitsvertraglich nichts anderes geregelt ist ein Arbeitstag auch ein Urlaubstag.


    Zitat

    Da zuerst der gesetzliche Urlaub abgebucht wird, muss ich also meinen ganzen Urlaub noch verwenden, weil vertraglicher Zusatzurlaub laut Vertrag nicht abgegolten wird?


    Richtig, du musst bis zum Ausscheiden aus deinem Arbeitsverhältnis deinen kompletten Urlaub genommen haben.

    Dein Arbeitgeber darf dir diesen auch nicht ohne dringende betriebliche Interessen verwehren um etwa zu versuchen den vertraglichen Urlaub zumindest einzusparen.

  • Zitat

    Da Kündigung aber nur zum Quartal möglich ist, erfolgt das Ende des Vertrages über einen Aufhebungsvertrag, bei gleichen „Konditionen/Bedingungen“ wie bei einer Kündigung.

    DT1 wenn ihr die Konditionen aus dem Arbeitsvertrag in den Aufhebungsvertrag übernehmt, stimmt das so.

    Allerdings bietet der Aufhebungsvertag sowohl für den Arbeitgeber wie auch für den Arbeitnehmer die Möglichkeit völlig andere Konditionen zu vereinbaren.


    Du solltest dich vor Unterschrift vergewissern, dass die dir zustehenden Lohnansprüche gewahrt werden.

    Da die Kündigung des Arbeitsvertrages durch dich erfolgte denke ich musst du keine Rücksicht auf eventuelle Sperrfristen des Arbeitsamtes nehmen.

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