Kosten für Pflegeheim der leiblichen Mutter

Die Mutter meines Mannes hat die Familie verlassen als er 3 Jahre alt war. Sein Vater hatte anschließend das alleinige Sorgerecht und zu Unterhaltszahlung war die Mutter nie in der Lage.

Nun ist sie Aufgrund einer Krankheit pflegebedürftig und muss in eine Pflegeeinrichtung. Da ihr Geld dafür nicht ausreicht, tritt man jetzt an die Kinder heran.

Muss mein Mann jetzt Unterhalt für sie zahlen oder hat er aufgrund der familiären Situation nichts zu befürchten?

Vielen Dank für die Antworten!

Unterhaltsanspruch gegen die Kinder

Und damit setzt ein Mechanismus ein, dessen Konsequenzen vielen erst zu spät bewusst wird: Der Pflegepatient hat nämlich einen Unterhaltsanspruch gegen seine Kinder. Und dieser Anspruch geht automatisch auf den Sozialhilfeträger über. Das Sozialamt darf also seine Leistungen zurückfordern. So müssen die Kinder mit ihrem Unterhalt die fehlenden Heimkosten abdecken.

Und das kann sehr teuer werden, denn gerade bei schweren Pflegefällen kann monatlich schnell eine Deckungslücke von bis zu 2000 Euro auftreten. Und genau dieses Geld wird sich das Sozialamt wiederholen wollen von dem oder den Unterhaltspflichtigen. Zunächst einmal muss dann Auskunft über die finanzielle Situation erteilt werden, damit das Amt prüfen kann, ob und wie viel Unterhalt gezahlt werden muss. Unterhaltspflichtig ist allerdings nur, wer finanziell leistungsfähig ist. Dafür muss man selbst über ein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen.

Quelle und mehr

Pflege: Kinder haften fr ihre Eltern – Wirtschaft | STERN.DE

Ich denke es geht eher um dir Frage ob die Kinder zahlen müssen obwohl sich die Mutter nie um sie gekümmert hat.

Da muss man leider ja sagen.

Obwohl die Mutter die Familie verlassen hat, kann sich das Amt bei den Kindern bedienen.

Es spielt vor dem Gesetz nämlich keine Rolle ob es sich um eine intakte oder eine zerrüttete Familie handelt, so unverständlich das auch empfunden wird.

Das Helferlein

Die Kinder müssen zahlen auch wenn die Eltern sich nicht um die Kinder gekümmert haben.

Falsch.

Allgemein.

Es gibt Ausnahmen.§ 1611 BGB Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

Zitat:

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

Zitat Ende.

Zu diesem Thema gibt es ein BGH-Urteil.Bundesgerichtshof XII ZR 148/09

Man beachte:

Zitat:

Die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Dort, im Paragraf 1611, stehen auch die Ausnahmen. Danach entfallen Unterhaltszahlungen nur, wenn ein Bedürftiger früher seine eigenen Unterhaltspflichten „vorsätzlich vernachlässigt oder sich vorsätzlich schweren Verfehlungen (…) schuldig gemacht hat“. Typische Beispiele sind hier Väter, die weder Kontakt zu ihrem Kind aufnahmen und Unterhalt entweder gar nicht oder unregelmäßig bezahlten. Dass ihre Kinder später für sie aufkommen sollen, nennt das Gesetz „unbillig“. Je nach Härtegrad des früheren elterlichen Fehlverhaltens können die Zahlungen des Abkömmlings gesenkt werden oder ganz wegfallen.

Nur bei Vorsatz

Die Betonung im Gesetz liegt aber auf „vorsätzlichen Verfehlungen“. Und diese sah der BGH, wie schon zuvor das OLG Hamm, im Falle der schizophrenen Mutter nicht. Sie hatte ihr Kind krankheitsbedingt nicht versorgt, beziehungsweise nicht versorgen können. Die Schizophrenie der Mutter stelle aber keine Verfehlung dar, sondern sei schicksalhaft.

Zitat Ende.

Quelle: sozialaemter.com

Sohn muss Geld für Pflegeheim seiner Mutter erstatten, obwohl sie ihn früher bloß schlecht versorgt hatte

Karlsruhe – Kinder müssen für ihre pflegebedürftigen Eltern auch dann aufkommen, wenn sie sich mit ihnen überworfen und seit Jahren keinen Kontakt haben. Auch bei einem zerrütteten Verhältnis zu den Eltern müssten sich die Kinder an den Kosten für das Pflegeheim beteiligen, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Sozialämter müssten die Kosten für das Heim nicht alleine übernehmen.

Quelle

sozialaemter.com

Ich bin hin und her gerissen.

Eines ist aber sicher völlig unstrittig, die Aussage, jeder Fall ist ein Einzelfall.

Unser Forumsgast dürfte sich aber über beide Urteile freuen, denn auch wenn er hier keine letztendliche Gewissheit gewonnen hat, so kann sie zumindest ersehen, dass die Möglichkeit besteht, von den Unterhaltszahlungen befreit zu werden.

Wir alle können das weder auf den Einzelfall festlegen, noch voraussagen.

Auch ein Anwalt kann das nicht wirklich, denn wie wir wissen entscheiden die Richter jeder für sich, frei und oftmals anders als man erwartet.

Ich habe oben geschrieben, ja die Kinder müssen zahlen.

Dies revidiere ich anhand der Urteile und sage, es wäre möglich das eine Unterhaltspflicht nicht mehr besteht, weil die Mutter diesen selbst verwirkt hat.

Da es sich im Verlauf der Zahlungen zu einer hohen Summe addieren kann, was ihr Mann zahlen muss, sollte er sich anwaltlich beraten lassen.

Das Helferlein

Vielen Dank für Ihre Antworten. Wir konnten uns übers Wochenende ein Bild unserer Situation machen und werden uns in den nächsten Tagen nochmal rechtlich Beraten lassen und die nächsten Schritte bedenken. Vielen lieben Dank an alle!!!