Fragen zur gesamtschuldnerischen Haftung beim Ex-Partner

  • Hallo zusammen,


    ich hoffe ich kann meine unverbindliche Frage hier stellen und vermutlich ist es eine eher einfache Frage


    Bei uns klingelte gerade ein Gerichtsvollzieher bei meiner Frau. Er wollte eine 21 (!) Jahre alte Forderung eintreiben. Es ging um eine nie bezahlte Rechnung bei einem Versandhaus. Meine Frau ist mittlerweile seit 5 Jahren von ihrem Ex-Partner getrennt, die Forderung ist also noch aus dieser Zeit. Natürlich ist sie aus allen Wolken gefallen und wusste gar nicht worum es geht. Die Forderung besteht aus ca. 500€ "Basiswert" und fast 1600€ Zusatzkosten, Zinsen und Gebühren.


    Ihr Ex-Mann hat offenbar während der ganzen Ehe Dinge gemacht und bestellt und nie bezahlt. Die Post von den Mahnbescheiden hat er offenbar an ein Postfach liefern lassen oder verschwinden lassen. Ich finde so etwas kriminell. Ich habe keine Ahnung, wie eine Forderung so alt werden kann, ohne dass der Ehepartner davon erfahren kann. Der Ex-Mann hat auch selbst einen Offenbarungseid geleistet, bei dem ist nichts zu holen, also kommen sie nun zu meiner Frau. Kann meine Frau nicht zahlen, wollen sie es bei den Kindern meiner Frau eintreiben.


    Meine Fragen sind folgende:


    1. Gibt es eine Möglichkeit, zu prüfen wie viele dieser "faulen Eier" noch bestehen? Es gibt viele Inkassobüros, aber gibt es eine zentrale Stelle, wo diese ganzen Schulden einer natürlichen Person erfasst sind? Wenn dieser Bummerang meine Frau nun nach 21 Jahren noch trifft graut es uns verständlicher Weise davor, was wohl als nächstes kommt. Ich würde das Geld für meine Frau natürlich zahlen, doch was wenn das ein Fass ohne Boden ist? Das wüsste ich gerne vorher.


    2. Hafte ich als neuer Ehepartner auch für Schulden aus der Vergangenheit meiner jetzigen Frau? Ist bei mir etwas zu holen in dieser Angelegenheit (Haus, Auto). Läuft alles auf mich allein, meine Frau steht nirgendwo drin. Selbst wenn meine Frau nun auch den Offenbarungseid leisten müsste, könnte ich für sie sorgen.


    Viele Grüße,

    laurooon

  • Hallo laurooon, das ist wirklich eine sehr unangenehme Situation. Zum einen ist die Ungewissheit welche "Leichen" noch im Keller liegen zum anderen das Zahlen von Geschäften die nicht auf dein Konto gehen.

    Rechnung bei einem Versandhaus

    Ehegatten können gegenseitig Geschäfte für den anderen erledigen. Dabei handelt es sich um Anschaffungen für den Alltag oder auch Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs genannt.


    (1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen.

    Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.


    (2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben.

    Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412.

    (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.

    Quelle


    Daher kann eben Ehegatte auch mit Wirkung für den anderen Geschäfte tätigen, die dazu dienen, den täglichen Lebensbedarf der Familie zu decken. In diesem Fall haften beide Ehegatten gleichermaßen.

    Gemeint sind damit der Kauf von Lebensmitteln, von Haushaltsgegenständen und andere geringfügige Anschaffungen im Rahmen des Lebensstandards, der in der jeweiligen Ehe üblich ist. Dazu können auch Kleidung oder Einrichtungsgegenstände gehören, aber keine Wertgegenstände wie ein teurer Pelzmantel, Schmuck oder Antiquitäten.

    Quelle


    Von daher scheint der damalige Kauf bei einem Versandhaus zunächst einmal zu Lasten beider Ehepartner zu gehen.

    Kann meine Frau nicht zahlen, wollen sie es bei den Kindern meiner Frau eintreiben

    Das schaut zunächst einmal nach einer Drohgebärde aus.

    Es gibt zwar die Minderjährigenhaftung, welche sich maximal das aktuelle Vermögen zum Zeitpunkt der Volljährigkeit beziehen würde, findet hier aber keine Anwendung.


    Zum Hinweis des Inkassobüros sich dann an die Kinder zu wenden habe ich eine anwaltliche Aussage gefunden.

    Für Verbindlichkeiten Ihres Vaters haften Sie generell nicht, sofern Sie gegenüber einzelnen Gläubigern eine eigene Haftung ( etwa durch Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Bürgschaft etc. ) übernommen haben.

    Damit ist eine Haftung bei den Kindern deiner Frau praktisch ausgeschlossen, sofern sie volljährig sind.


    Hafte ich als neuer Ehepartner auch für Schulden aus der Vergangenheit meiner jetzigen Frau?


    Klares nein, siehe schuldnerberatung.de

    Zitat
    Es haftet derjenige, der die Schulden vor der Ehe gemacht hat. Dies sind alleinige Schulden. Sie gehen nicht automatisch bei Ehe­schließung auf den Partner über - egal ob Zugewinn­gemeinschaft oder Güter­trennung.

    Dies gilt auch für die Privatinsolvenz. Sie gilt für denjenigen, der sie beantragt hat.

    Ich würde das Geld für meine Frau natürlich zahlen, doch was wenn das ein Fass ohne Boden ist?

    Das ist sehr schwer zu sagen. Fraglich ist, ob die damalige Forderung per

    Mahnbescheid nur für den Ehemann galt oder auch für die Ehefrau. Grundsätzlich gilt die Verjährung von drei Jahren. Es müsste also auch einen Titel / Vollstreckungsbescheid gegen die Frau geben.

    Fordere das Inkasso bitte schriftlich und nachweisbar auf, dir eine Titelkopie zuzusenden. Der Antrag muss natürlich von deiner Frau ausgehen.


    Grundsätzlich solltet ihr gerade in eurer Konstellation dass es wohl noch weitere Forderungen geben könnte, jede auf ihre Zulässigkeit prüfen lassen. Es gibt durchaus seriöse Inkassounternehmen, aber auch viele schwarze Schafe.

    Immer wenn "Drohungen" angewendet werden die wie - dann zahlen eure Kinder - was absolut haltlos ist, sollte man hellhörig werden.

    Es gibt auch eine kostenlose Möglichkeit Inkassoforderungen von der Verbraucherzentrale checken zu lassen. Wie weit das dann eine echte Aussagekraft hat vermag ich nicht zu sagen.

    https://www.verbraucherzentrale.de/inkasso-check

    Es gibt viele Inkassobüros, aber gibt es eine zentrale Stelle, wo diese ganzen Schulden einer natürlichen Person erfasst sind?

    Leider nein, zumal ja nicht einmal alle Forderungen bereits bei einem Inkassounternehmen liegen müssen. Es reicht, dass auf eine Forderung ein Titel besteht, wann der dann eingetrieben wird ist unerheblich. Unbestätigten Berichten zufolge ist es aber so, dass wird eine Forderung beglichen, melden dann auch andere ihre Ansprüche an.

    Scheint so etwas wie "Mundpropaganda" unter den Inkassos zu geben.


    Das Helferlein

  • Hallo das Helferlein,


    vorab vielen lieben Dank vorab für deine Erklärungen, diese helfen mir sehr weiter. Ich muss jedoch bei einem Punkt nochmal nachhaken.


    Meine Frau ist von ihrem Ex-Mann seit 2015 getrennt, es gilt die Verjährungsfrist von Forderungen von 3 Jahren. Jede Person hat ja ein Schuldnerverzeichnis. Nach meinem Verständnis sind dort alle Schulden verzeichnet, gegen die ein Rechtstitel erwirkt wurde. Da müsste doch ALLES drin stehen?


    Daraus sollte doch folgen, dass das Schuldnerverzeichnis des Ex-Mannes all diese schwarzen Schafe mit Stand heute enthalten müsste. Weitere Forderungen können nicht mehr hinzukommen, denn sie wären bereits verjährt (2015 --> 2021). Mich interessiert also nur nur das Schuldnerverzeichnis des Ex-Mannes bis zum Zeitpunkt der Trennung, also bis 2015. Was danach kommt, würde meine Frau nicht mehr betreffen.


    Der Gerichtsvollzieher kam auch nur mit dieser einen Forderung an, die er eintreiben wollte, weitere Forderungen hatte er nicht dabei. Daraus schöpfen wir Hoffnung, dass nur diese eine Forderung bestand. Wenn mehr da gewesen wäre, hätte man wohl auch mehr präsentiert?


    Unterständlicherweise nannte der Gerichtsvollzieher auch keine konkreten Angaben zur Forderung. Nur "Neckermann - 1600€". Was da genau bestellt wurde, wusste er nicht.

  • Noch etwas:


    Man fordert meine Frau auf, innerhalb von 2 Wochen zu zahlen, oder eine EV abzugeben. Jedoch hat meine Frau, bedingt durch Corona keine Zeit, sich darauf vorzubereiten (Kopie der Forderung anfordern, Termin bei Schuldnerberatung machen, etc.) Es hat alles geschlossen. Ist sowas statthaft in Corona-Zeiten?


    Würde man im Falle einer EV meine Frau das Auto, Lebensversicherung und Riesterrente nehmen können?

  • Moin, schau mal ins Wiki

    https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldnerverzeichnis



    Zitat

    Daraus sollte doch folgen, dass das Schuldnerverzeichnis des Ex-Mannes all diese schwarzen Schafe mit Stand heute enthalten müsste.

    Meines Wissens nach kommen die Eintragungen erst zustande, wenn der Gerichtsvollzieher schon da war und unverrichteter Dinge wieder gegangen ist.
    Da können, müssen aber nicht alle offenen Forderungen drin stehen.

    Einzig Big Konzerne wie Banken ect. veranlassen oft auch sofort direkt Eintragungen.


    Zitat

    Daraus schöpfen wir Hoffnung, dass nur diese eine Forderung bestand

    Die Hoffnung stirbt zuletzt.


    Zitat

    Unterständlicherweise nannte der Gerichtsvollzieher auch keine konkreten Angaben zur Forderung. Nur "Neckermann - 1600€". Was da genau bestellt wurde, wusste er nicht.


    Das ist normal. Der GV hat lediglich den Vollsteckungsbescheid dabei. Darin stehen wohl die Kosten, aber nicht welche Socken man sich bestellt hat. Juckt nun nämlich nicht mehr. Der ist gültig, selbst wenn man die Bestellung nicht mal getätigt hat. Keine Reaktion auf einen Mahnbescheid ist halt eine schlechte Reaktion.


    Zitat

    Man fordert meine Frau auf, innerhalb von 2 Wochen zu zahlen, oder eine EV abzugeben.


    Nennt sich nun Vermögensauskunft. Die muss sie abgeben und darf dabei weder vorsätzlich noch fahrlässig lügen oder etwas verschweigen.


    Zitat

    Ist sowas statthaft in Corona-Zeiten?


    Vielleicht habt ihr noch etwas Zeit euch mal so richtig beraten zu lassen.


    Zitat

    Von zahlreichen Gerichtsvollziehern erhalten wir aktuell die Rückmeldungen, dass Vollstreckungsmaßnahmen vor Ort aktuell wegen CORONA nicht durchgeführt werden um persönlichen Kontakt zu vermeiden.

    https://www.kremer-michael.de/…/zwangsvollstreckung.html


    Riesterrente


    Jein, es kommt drauf an

    https://www.finanzen.de/news/i…ichtshof-schafft-klarheit


    Zitat


    Nein, urteilte der Bundesgerichtshof in dieser Woche. Unter bestimmten Umständen ist das Riester-Kapital bei einer Insolvenz geschützt und darf nicht gepfändet werden (Az.: IX ZR 21/17).


    Lebensversicherung


    Ja

    https://www.infodienst-schuldn…von-lebensversicherungen/


    Auto

    Jein.

    Gehört es deiner Frau?

    Ist es auf deine Frau zugelassen?

    Wird es dringend für Fahrten zur Arbeit benötigt?

    Ist es ein Leasingfahrzeug?

    usw. das sind Gründe warum es möglicherweise nicht gepfändet werden darf.

    Grundsätzlich aber ja



    Mein Tipp, ruf Montag einen Anwalt an.

    Kostenpunkt von mir geschätzt 100 - 150 Euro

    Der sagt dir genau was ihr wie machen sollt.

    Wenn du das Ding aus der Welt schaffen willst, Zahl die Schulden.

    Gerichtsvollzieher sind sehr oft echt tolle Menschen.

    Man kann auch anbieten sich freizukaufen.


    Wir reden über 2100 Euro.

    Frag den GV doch mal was wäre, wenn du für deine Frau 1500 zahlst und damit alles erledigt wäre. Ob sich der Schuldner drauf einlässt.

    Wenn natürlich Vermögen bei deiner Frau vorliegt sieht es damit eher ungünstig aus.

    Macht auf jeden Fall den Eindruck.


    Hey, kleiner Tipp noch.

    Man(n) ist sicher angepisst für einen Arsch aus früheren Zeiten zahlen zu müssen.

    Schluck den Ärger runter und mach dir mit deiner Frau ein schönes Leben.

    Es ist nur Geld. Bleibt gesund

    • :)
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    • ;)
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