Verjährung Leistungsbescheid

  • Hallo zusammen


    Habe eine Frage zum Thema Verjährung von Leistungsbescheiden.

    Ich wurde von der Stadt angeschrieben und aufgefordert 2 Darlehen zurückzuzahlen.

    Das erste ist vom Jahr 2004 und das zweite vom Jahr 2007.


    Soweit ich weiss gibt es für Darlehensansprüche laut §195 & 196 BGB nur eine 3 Jährige Frist und nur mit einer Titulierung (die nicht vorliegt) können es maximal 30 Jahre sein.

    Die Stadt bezieht sich hier allerdings auf § 52 SGB X.


    Nach einer Recherche bin ich auf dies hier gestoßen

    https://www.lto.de/recht/hinte…behoerden-drei-jahre-bgb/

    laut dem Urteil vom 15.032017, AZ.: 10 C 3.16, sind die 30 Jahre nicht mehr richtig.



    Jetzt halt die Frage:

    Was stimmt und muss ich es tatsächlich noch zurückzahlen?


    LG

    Patrick

  • Hallo Patrick,

    schau mal in Fachliche Weisungen Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X § 52 SGB X Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt Gültig ab: 20.12.2018

    Wenn sich die Stadt auf § 52 SGB X beruft, muss ja auch der dazugehörige Verwaltungsakt genommen werden.

    Zitat

    1.7 Rechtsfolge: Beginn der 30-jährigen Verjährungsfrist Mit dem Ende der Hemmung läuft die ursprüngliche Verjährungsfrist von 4 Jahren (50 Abs. 4 S. 1) nicht weiter, sondern es setzt die 30-jährige Verjährungsfrist (§ 197 BGB) nach § 52 Abs. 2 SGB X ein.

    Im Sozialgesetzbuch ist die normale Verjährung wohl vier Jahre.


    Wenn kein Titel für die Forderung vorliegt ist die Forderung meiner Meinung nach verjährt.

  • Hallo Jannes

    Erstmal vielen Dank für deine Antwort und der PDF


    Wenn ich es richtig verstanden habe, was du zitiert hast, dann tritt § 52 Abs. 2 SGB X nach den 4 Jahren ein und bin somit 30 Jahre verpflichtet

    das Darlehen der Behörde zurückzuzahlen auch ohne Titel ???


    Und von dem Titel wurde nichts erwähnt. Denke da geht es um private Darlehen und nicht um Behörden.

  • Hallo Patrick,


    Ich kann dir bei der Frage zur Verjährung von Leistungsbescheiden leider nicht weiter helfen.

    Interessant ist das Thema aber dennoch für mich.

    Auf Frag einen Anwalt habe ich einen Hinweis gefunden, dass


    Zitat

    Die Frage der Verjährung stellt sich in der Tat. Wann Festsetzungs- bzw. Vollstreckungsverjährung eintritt, ergibt sich aus dem jeweiligen Fachrecht. Die allgemeine Verjährungsfrist des bürgerlichen Rechts, die 3 Jahre beträgt, findet oft auch im öffentlichen Recht Anwendung.

    Es kommt scheinbar sehr darauf an, um was für eine Leistung es sich handelt.


    Aus 2018 habe ich den Hinweis gefunden

    Zitat

    Die allgemeine Verjährungsfrist im Sozialrecht beträgt vier Jahre. Diese allgemeine Verjährungsfrist gilt jedoch nicht für Rückerstattungsforderungen, die auf bereits rechtskräftigen Verwaltungsakten beruhen.


    In diesen Fällen richtet sich die Verjährung nach § 52 Abs. 2 SGB X

    Diese Vorschrift regelt, dass durch einen Verwaltungsakt (also zum Beispiel einen Bescheid über die Rückforderung) die Verjährung gehemmt wird.


    Ist ein solcher Verwaltungsakt unanfechtbar geworden (also beispielsweise wenn innerhalb der Monatsfrist kein Widerspruch eingelegt wurde), beträgt die Verjährungsfrist dann 30 Jahre.

    Würde für mich übersetzt bedeuten, der Leistungsträger hat einen Bescheid erlassen der eine Widerspruchsfrist beinhaltet. Wird innerhalb dieser Frist kein Einspruch eingelegt, so wird die Verjährung gehemmt.


    Habe dazu noch das gefunden

    Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II Fachliche Weisungen § 42a SGB II Darlehen


    Zitat

    Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens(1) Die Verjährung des Darlehnsrückzahlungsanspruchs richtet sich nach dem Charakter der Rückforderung. Soweit der Rückzahlungs-anspruch durch unanfechtbaren VA festgesetzt wurde, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 52 SGB X). Die Verjährung beginnt dann grundsätzlich mit dem Ende des Jahres, in dem der Rückzah-lungsanspruch fällig wird, § 199 BGB.


    Quelle: arbeitsagentur.de


    Va heisst wohl Verwaltungsakt. Beruht das Darlehen also auf einen solchen Verwaltungsakt, wäre die Verjährung 30 Jahre.

    Das ist meine Bescheidene und laienhafte Meinung.

    Vielleicht schickst du die Infos wirklich mal an einen Onlineanwalt, der im Sozialrecht angesiedelt ist.

    Mit einen Einsatz um die 30 - 50 Euro sollte eine klare Auskunft zu bekommen sein.


    Das helferlein

  • Hallo helferlein

    Dir auch vielen Dank für die Antwort und deine Bemühungen


    Da es sich tatsächlich um einen Leistungsbescheid handelt und auch damals kein Widerspruch von mir kam,

    ist dies wohl, wenn ich es richtig interpretiere, leider bis zu 30 Jahre zurück zahlbar.

    Werde es evtl auch nochmal bei frag einen anwalt probieren aber die Lage sieht wohl sehr eindeutig aus.


    LG Patrick

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