Krankenhaussponsoring und Zusammenarbeit mit angrenzenden Branchen (z.B.Lebensmittel)

Beispielsweise ein Chefarzt (privaten Krankenhaus) ist mit einem Hersteller von Nahrungsmitteln aus ökologischem Landbau familiär verbunden. Da dieser neu auf dem Markt ist, will der Chefarzt ihm eine Chance bieten und bei einem Tag der offenen Tür einen Stand über Ernährung einrichten, der auf die Risiken schlechter Ernährung aufklären soll. Dazu will er eine ihm bekannte Ökotrophologin einladen. Der Hersteller soll das Catering übernehmen und dadurch Möglichkeit erhalten, auf sich aufmerksam zu machen.

Ist das überzeugend und zulässig???

Durch zwei Grundsatzurteile hat der Bundesgerichtshof ein Stück Rechtssicherheit für die strafrechtliche Beurteilung der Drittmittelproblematik geschaffen.

Allerdings hat der BGH die Bestrafung zweier Krankenhausärzte wegen Vorteilsannahme in mehreren Fällen, in einem Fall auch wegen Bestechlichkeit, bestätigt, obwohl diese Ärzte Drittmittel nur zugunsten der Weiterbildung der Mitarbeiter und der Verbesserung der Klinikausstattung verwendet hatten.

Die Kooperation von Industrie und Krankenhausärzten führt für die Betroffenen daherzu einem erheblichen Strafbarkeitsrisiko.

Der nachfolgende Artikel analysiert die Struktur der Amtsdelikte und unterbreitet in Umsetzung der beiden BGH Urteile einen konkreten und praxistauglichen Vorschlag, um Strafbarkeitsrisiken weitestgehend zu vermeiden.

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