Wertersatz: Probeschlafen auf einer Matratze

Im Onlinehandel heisst es ja sinngemäss dass man die Ware nutzen darf. So lautet der Gesetzestext: Auszug: Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen…

WLAN Nutzung durch Familienmitglieder

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Polizisten Recht gegeben, das sein Verfahren wegen der Nutzung vom Wlan durch seinen Sohn vor dem BGH landen darf. Wo er noch vor dem Oberlandesgericht gescheitert war und eine Revision nicht zugelassen wurde, steht nun dem…