Überdecken und überkleben vom Nummernschuld

Ein Spaß für Jugendliche. Sie überdecken ihre Nummernschilder oder bekleben sie mit einer reflektierenden Folie um dann mit Vollgas am Starrenkasten vorbei zu brausen. Was in ihren Augen ein Abenteuer ist, wird vor Gericht als Urkundenfälschung angesehen.

Die Manipulation Des Kennzeichens ist ein Verstoß gegen § 267 StGB und wird als Urkundenfälschung gewertet.

§ 267
Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 2 Ss 267/96

Fahrzeug Kennzeichen Nummernschild

BGH Entscheidung zur Frage der Urkundenfälschung
Entgegen der Meinung des OLG Düsseldort verwarf der BGH die Meinung,

das Abkleben des Nummernschildes wäre eine Urkundenfälschung im Sinne des des § 267 Strafgesetzbuch (StGB)
BGH Az.: 4 StR 71/99



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