Speilbank: Teilnehmer hat sich Zugang erschlichen

In einem Urteil vom Landgericht Koblenz, Aktz.: 6 S 342/06 ging es um einen Fall, bei dem sich ein Teilnehmer den Zugang erschlichen hatte. Die Spielbank hatte lediglich eine Lizenz für Spieler aus Hessen.

Der Mann erschlich sich durch falsche Angaben den Zugang zur Online-Spielbank, überwies eine hohe Summe und stornierte diese später mit der Begründung, es sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, da er an den Spielen hätte gar nicht teilnehmen dürfen. Dieser Argumentation folgten die Richter in erster Instanz, in zweiter jedoch wurde der mann zur Zahlung verdonnert.

Er habe durch seine Falschangaben eine arglistige Täuschung vorgenommen. Die Spielbank konnte von einem wirksamen Vertrag ausgehen und hat somit auch Anspruch auf Rückzahlung der überwiesenen und später wieder stornierten Buchungen.

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