Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Wohnungseinbruch

Das Oberlandesgericht in Nürnberg hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil die Täter einmal nicht zu Opfern gemacht und klar gestellt, Wer eine Straftat begeht, kann und darf nicht noch belohnt werden.
Das Urteil beruht auf einem Familienstreit zwischen zwei Geschwistern.
Der Bruder hatte seiner Schwester Hausverbot erteilt. Diese wollte jedoch danach noch einmal in die Wohnung ihres Bruders, der sie daran mit angemessener Gewalt hinderte.

Für die Richter war es unerheblich, dass es sich um Bruder und Schwester handle. Das Eigentumsrecht und der Grundsatz der Unberührtheit der Wohnung gelte auch dann.
Die Schwester wollte 30.000 Euro von ihrem Bruder als Schmerzensgeld haben.

Nach Auffassung der Richter habe der Bruder sich jedoch nur gegen einen Hausfriedensbruch zur Wehr gesetzt.
Daher wurde die Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen.
Daraus ergibt sich, wer gewaltsam am Betreten einer fremden Wohnung gehindert wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies gelte auch für Geschwister und andere Verwandte so die Richter.
Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg Az: 4 U 2003/11



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