Ab wann ist es Betrug?

In einer Erbsache stellte ich als Miterbe (Erbe A) fest, dass von den Konten des Verstorbenen erhebliche Beträge durch seinen Sohn (Erbe B) der eine allgemeine Bankvollmacht besaß entwendet wurden.
Sowohl im Nachlasverzeichnis sowie in einer Aufstellung der Geschenke zwecks Erbersatzansprüchen die nach Aufforderung durch einen Anwalt erstellt wurde tauchen diese Beträge nicht auf. Es wurde Strafanzeige wegen Unterschlagung bzw. Betrug gestellt.

In einen Telefonat mit den zuständigen Staatsanwalt wurde mir gesagt.
Ein Strafverfahren wegen Unterschlagung hätte kaum Aussicht auf Erfolg weil der Beschuldigte behaupten könne die Abhebungen/Umbuchungen wären auf Wunsch des Verstorbenen erfolgt was im Nachhinein wohl nicht mehr zu widerlegen wäre.
Falsche Angaben gegenüber einen Miterben sieht er zudem nicht als Betrug. Erst wenn in einem Zivilprozess falsche Angaben gemacht würden handle es sich um Prozessbetrug und wäre eine Straftat.

Darf man wirklich gegenüber einer Person der man nach den Gesetz nach auskunftpflichtig ist solange Lügen bis man vor Gericht steht? Wenn ich einen Gebrauchtwagen auf Nachfrage als Unfallfrei verkaufe von dem ich weiß er hatte einen erheblichen Unfall ist das doch Betrug?


So ist es leider. Bleiben wir bei Deinem Auto. Du gibst an dass es unfallfrei, obwohl das nicht stimmt. Dann klagt der Käufer Dich an. Er hat Beweise, Zeugen etc. Wenn man dann im Prozess falsche Angaben macht ist es eine Straftat. Der Betrug muss vom Gericht „festgestellt“ werden.


Um beim Autobeispiel zu bleiben.
Ich darf also wenn ich meine Unfallkiste los werden will Lügen.
Dreh ich also die Kiste einer älteren Dame an wo ich annehmen kann das sie den Unfallschaden nicht bemerkt oder wenn sie es doch bemerkt scheut vor Gericht zu gehen kann mir nichts passieren.
Ich dürfte also sogar noch bei meinen falschen Behauptungen bleiben wenn sie einen Anwalt beauftragt mich aufzufordern den Wagen zurück zu nehmen.

Nur vor Gericht muss ich die Wahrheit sagen? Sonst mache ich mich nie strafbar?

Dann ist es doch vollkommen unmöglich Abofallen im Internet als Betrug zu verfolgen. Die Betreiber verschicken jede Menge Mahnungen. Wer sich nicht einschüchtern lässt und nicht zahlt wird letztendlich doch nicht verklagt. Die Betreiber leben von den zehn Prozent abgemahnten Usern die trotzdem zahlen.

Ein Betrug liegt aber erst dann vor, wenn dem Betrüger der Vorsatz der zur Definition des Betruges zwingend erfüllt sein muss, auch nachgewiesen wurde. Da man immer solange unschuldig ist, bei einem die Schuld nachgewiesen wurde, handelt es sich erst mit einem richterlichen Beschluss um Betrug.
Unabhängig davon bliebe aber die Möglichkeit im Rahmen einer Zivilklage die vermeintliche Unterschlagung anzuklagen.
Ob da Aussicht auf Erfolg besteht, kann aber nur ein Anwalt nach Einsicht aller Unterlagen klären.


Laut Gesetz ist ein Erbe verpflichtet Miterben auf Anforderung eine Aufstellung der Geschenke zwecks Ermittlung von Erbersatzansprüchen (Pflichtteil) abzugeben.
Diese Aufstellung wurde nach Aufforderung durch einen Anwalt erstellt.

Darf man also in dieser Aufstellung erhebliche Vermögeswerte verschweigen?
Macht man sich damit also nicht strafbar?

Im angenommenen Fall habe ich mir die Bankunterlagen des Verstorbenen von den Banken zukommen lassen. Daraus ergibt sich das fast 100.000 Euro vom Vermögen des Verstorbenen in den Besitz des Bevollmächtigten übergegangen ist. (Auszahlungsquittungen, Abbuchungsbestätigungen auf dessen Konten)

Laut oben genannter Aufstellung hat er keine Geldgeschenke erhalten. Entweder Geschenk oder Unterschlagung.

Diese Aufstellung der Geschenke ist doch vollkommen sinnlos wenn man darin ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, falsche Angaben machen darf.


Man macht sich bei einer Straftat sofort strafbar, aber die Schuld muss festgestellt werden, damit eine Straftat vorliegt.

Sofern man im Nachlassverzeichnis falsche Angaben macht, kann man sich sehr wohl strafbar machen, aber es bedarf eines kleinen Umweges.
Nach § 260 BGB kann verlangt werden, das dass Nachlassverzeichnis an Eides Statt versichert wird.
Somit unterschreibt man, dass die Angaben im Nachlassverzeichnis richtig und vollständig sind.

§ 260
Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
Da in ein Nachlassverzeichnis auch alle von dem Erblasser zu Lebzeiten getätigten Schenkungen, auch gemischte Schenkungen und ehebezogene Zuwendungen enthalten muss, könntest du so eventuell an die Informationen gelangen, oder aber bei nachweisbarer Falschauskunft Klage erheben.


BGD § 260 Absatz 2 – … erforderliche Sorgfalt….
darin verstehe ich eine fahrlässige Handlung nach dem Motto ‚lieber nicht zu viel nachdenken es könnte teuer werden‘.

Ist aber nicht von vorsätzlicher Falschangabe und damit versuchten Betrug auszugehen wenn:
1. Der Beschuldigte eine sehr detaillierte Aufstellung der Geschenke abgibt in der jede Einladung zum Essen und sogar eine halbe Sahnetorte aufgeführt wird.
2. Den Beschuldigten durch die Bank mitgeteilt wurde das den Miterben die Bankunterlagen des Verstorbenen der letzten zehn Jahre übergeben wurden.
3. In den Anschreiben durch den Anwalt auf die nach Durchsicht der Bankunterlagen errechneten Fehlbeträge hingewiesen wurde.
4. Es dem Beschuldigten als Fachperson (z.B. Beamter) sicher kein Problem bereitet hat eine Aufstellung zu erstellen.
5. Diese Aufstellung über seinen Anwalt eingeschickt wurde der ihm die Art der Aufstellung sicher auch erklären konnte.

Es wurde erwartet das einzelne Umbuchungen/Abhebungen und somit die Höhe der Forderung angezweifelt wird und man die restlichen Beträge als Geschenke angibt. Es wurde aber kein einziges Geldgeschenk angegeben.

Bedarf es bei vorsätzlicher Falschaussage den Umweg über eine eidesstattliche Erklärung?



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