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Strafrecht: Anwaltskosten bei Freispruch im Forum Strafrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

Hallo! Ich wurde als Benzin Diebstahl angezeigt und von der Staatsanwalt habe ich eine zahlungsaufforderung ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Strafrecht: Anwaltskosten bei Freispruch

    Hallo!

    Ich wurde als Benzin Diebstahl angezeigt und von der Staatsanwalt habe ich eine zahlungsaufforderung in höhe 440 € bestraft.
    Darauf hin habe ich eine Anwältin zur Verteildigung beauftragt wo bei die Anwältin von mir 400 € für die Bearbeitung erhalten hat.
    Dann wurde der Fall durch den Staatsanwalt fallen gelassen mit der begrüngung das ich es nicht gewesen bin.
    Meine frage ist wer zahlt jetzt mir die entstandenen kosten in höhe von 400 € zurück.

    Mit freundlichen Grüßen

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    •   Alt


      Registriert seit:
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  2. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Dec 2010
    Beiträge
    199

    Standard

    Zitat Zitat von Unregistriert Beitrag anzeigen
    Hallo!

    Ich wurde als Benzin Diebstahl angezeigt und von der Staatsanwalt habe ich eine zahlungsaufforderung in höhe 440 € bestraft.
    Darauf hin habe ich eine Anwältin zur Verteildigung beauftragt wo bei die Anwältin von mir 400 € für die Bearbeitung erhalten hat.
    Dann wurde der Fall durch den Staatsanwalt fallen gelassen mit der begrüngung das ich es nicht gewesen bin.
    Meine frage ist wer zahlt jetzt mir die entstandenen kosten in höhe von 400 € zurück.

    Mit freundlichen Grüßen
    [COLOR=#0066cc]§ 9 StrEG Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft[/COLOR]

    [FONT=Helvetica][COLOR=purple](1)[/COLOR] [COLOR=purple]Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, so entscheidet das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft über die Entschädigungspflicht. An die Stelle des Amtsgerichts tritt das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre[/COLOR], wenn[/FONT]
    [FONT=Helvetica]1. die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, nachdem sie die[/FONT]
    [FONT=Helvetica]öffentliche Klage zurückgenommen hat,[/FONT]
    [FONT=Helvetica]2. der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht[/FONT]
    [FONT=Helvetica]das Verfahren in einer Strafsache eingestellt hat, für die das[/FONT]
    [FONT=Helvetica]Oberlandesgericht im ersten Rechtszug zuständig ist. [/FONT]
    [FONT=Helvetica][COLOR=purple]Die Entscheidung ergeht auf Antrag des Beschuldigten[/COLOR]. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen. In der Mitteilung ist der Beschuldigte über sein Antragsrecht, die Frist und das zuständige Gericht zu belehren. Die Vorschriften der §§ 44 bis 46 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.[/FONT]
    [FONT=Helvetica](2) Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.[/FONT]
    [FONT=Helvetica](3) War die Erhebung der öffentlichen Klage von dem Verletzten beantragt, so ist über die Entschädigungspflicht nicht zu entscheiden, solange durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt werden kann.[/FONT]

    Quelle:

    http://www.jusline.de/index.php?cpid...awid=79&paid=9
    Geändert von ruski20 (17.12.10 um 04:27 Uhr)
    m.f.G.

    EDV-Systeme verarbeiten, womit sie gefüttert werden. Kommt Mist rein, kommt Mist raus.

 



 

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