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Gefängnisstrafe wegen Schulden im Forum Strafrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

Guten Tag, habe mal 'ne Frage: Wurde 2007 zu 75 Tagessätzen à 11,00 Euros verurteilt ... Urteile und Rechtsfragen

  1. System Bot
    Registriert seit
    Oct 2009
    Beiträge
    652

    Standard Gefängnisstrafe wegen Schulden

    Guten Tag, habe mal 'ne Frage: Wurde 2007 zu 75 Tagessätzen à 11,00 Euros verurteilt zuzüglich die Gerichtskosten, wo -von ich die Strafe von 825,00Euros schon fast(125,00Euro Rest)abbezahlt habe! Die Strafe werde ich bis Mitte November endgültig abbezahlt haben, bleiben also dann noch die Gerichtskosten !Ich habe die ganze Angelegenheit hier vor den Rat für Menschenrechte in Strasbourg gebracht und habe neben meinem Antrag auch 2 Merkblätter erhalten.

    Auf den letzen Seiten, also unter Art.16 oder 18 heisst es:es darf wegen Schulden keiner ins Gefängnis! Stimmt das und ist das auch massgebend für Gerichtskosten? Meines Erachtens sind Gerichtskosten auch Schulden, oder etwa nicht? Und ,ist es möglich, die Kosten von den Steuern abzusetzen und wenn ja, wie sollte das dann funktionieren, da ich ohne hin keine Steuern in Deutschland zahle, habe meinen festen Wohnsitz seit 2006 hier in Strasbourg!Fahre nur einmal im Monat nach Kehl um die Gerichtskosten abzuzahlen(50,00Euros jeden Monat,wurde ja bewilligr)!


    Vielen recht herzlichen Dank für eine gute Antwort

    Pedrito

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    •   Alt


      Registriert seit:
      Nov 2009
      Beiträge:
      1,245

        

  2. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Gerichtskosten sind Schulden wie jede andere auch...

    aber das gilt nicht für Bußgelder, sondern nur für die KOSTEN DES VERFAHRENS (Gerichtskosten).

    Gruß
    Icke

 



 

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