Category Archives: Strafrecht

Fragen zum Strafrecht: Gefängnisstrafe, Straftat, Strafprozess, Strafverfahren, Beleidigung, Jugendstrafrecht und alles was eine Strafe gleich welcher Art nach sich zieht.

Benzindiebstahl gilt nur für Fahrer

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An einer Tankstelle tankte ein Autofahrer für 50 Euro, anschließend fuhr er davon, ohne zu bezahlen. Durch die Videoüberwachung stellte der Tankstellenpächter das Kennzeichen fest, die Polizei machte den Besitzer des Pkw ausfindig. Doch wie sich herausstellte, hatte dieser den Benzindiebstahl nicht begangen. Er wollte aber auch nicht verraten, wer… Read more »

Dummschwätzer ist keine Beleidigung

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Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, ist die Bezeichnung Dummschwätzer nicht zwingend eine Beleidigung, aber eben auch kein Freibrief für jede Situation. In dem vorliegenden Fall endete eine Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Stadtratsmitglieder mit dem Ausspruch „Du bist doch ein Dummschwätzer“ Eine Klage auf Schmerzensgeld von 900 Euro wurde vor dem Bundesverfassungsgericht… Read more »

Melde- und Beitragspflicht sonst Schwarzarbeit

Ein Friseur hatte zwei Jahre lang eine Frau beschäftigt und „schwarz“ bezahlt, die gleichzeitig Arbeitslosengeld bekam. Als die Behörden dahinter kamen, verlangten sie vom Friseur nachträglich Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 20000 Euro. Der Mann musste zahlen, weil er seiner Melde- und Beitragspflicht nicht nachgekommen sei, so die Richter. Sozialgericht… Read more »

Herunterladen Gewalt verherrlichender oder pornografischer Videos auf das Handy

Das herunterladen Gewalt verherrlichender oder pornografischer Videos auf das Handy, kann auch bei Jugendlichen zu einer Strafe führen. So verurteilte ein Richter aus Sonthofen zwei Jungs zu je neun Stunden gemeinnütziger Arbeit, weil diese solche Videos auf ihrem Handy geladen und weiter gegeben hatten. AG Sonthofen Az: 111 Js 7867/06