Wohnungskündigung: Sozialamt hat Miete nicht überwiesen

Da hab ich heute morgen aber ein irres Urteil gefunden. Es kommt vom Landgericht Berlin. Dass die Berliner etwas komisch sind ist ja bekannt, aber wie kann es sein, dass einen Mieter die Wohnung unter dem Popo gekündigt werden darf, nur weil das Sozialamt die Miete nicht überwiesen hat.

Das Gericht bezog sich dabei auf § 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte. Darin heißt es: Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

So meinten die Richter, es komme nicht auf das eigene Verschulden an, der Mieter sei auch für seinen Vertreter verantwortlich

LG Berlin Az: 64 S 22/04



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