Unterhaltsregelungen in Patchwork-Familie

Eine Mutter zog mit ihrer Tochter zu ihrem neuen Freund und dessen Tochter. Zu viert lebten sie als Patchwork-Familie zusammen. Der Mann musste für seine eigene Tochter und für seine neue Freundin aufkommen, weil diese kein eigenes Einkommen hatte. Die Tochter (15) der Freundin bekam Hartz IV, weil sie nicht das leibliche Kind des Mannes war.

Nun entschied das Gericht aber anders, weil sich das Sozialgesetzbuch geändert hat. Ergebnis: Das Kind der Frau hat keinen Anspruch mehr auf Hartz IV, weil der neue Freund seiner Mutter genug verdient, um die ganze Patchwork-Familie zu versorgen.
Bundessozialgericht 814 AS 2/08 R



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