Trunkenheitsfahrt eines Taxifahrers mit Jobverlust und Sperrfrist beim Arbeitslosengeld

Alkohol am Steuer kann nicht nur das eigene und das Leben anderer gefährden, es stehen auch ganze Existenzen auf dem Spiel. Vor dem Hessischen Landessozialgericht hatte sich ein Taxifahrers wegen einer Trunkenheitsfahrt zu verantworten.

Einem Taxifahrer wurde wegen Trunkenheit der Führerschein entzogen. Er verlor seine Arbeit, das Arbeitsamt zahlte drei Monate kein Arbeitslosengeld (Sperrfrist). Zu Recht. Taxifahrer sind Berufskraftfahrer und müssen sich so verhalten, dass die Arbeitsgrundlage nicht entzogen werden kann. Hess. LSG Az: L 6 AL 13/08

Kündigung und Sperrfrist beim Arbeitslosengeld nach Trunkenheitsfahrt

Wer in seinem Job auf den Führerschein angewiesen ist, muss sich bei Alkohol am Steuer anlasten lassen, durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat und er dadurch seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt hat.

Privatfahrt oder Arbeitsweg

Dabei spielt es keine Rolle ob man sich betrunken während der Arbeit oder in seiner Freizeit hinter Steuer setzt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Kündigung eines als Kraftfahrer Beschäftigten wurden schon vom Bundessozialgerichts Az: 7 RAr 44/80 als rechtmäßig erklärt.

Kündigung wegen Entzug der Fahrerlaubnis

Sofern es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, den Mitarbeiter unter veränderten Vertragsbedingungen weiter zu beschäftigen, ist eine Kündigung nicht zu beanstanden.

Arbeitsvertragliche Nebenpflicht

Wer seinen Führerschein zur Ausübung seines Arbeitsverhältnisses benötigt, unterliegt der Nebenpflicht aus seinem Beschäftigungsverhältnis, nicht zu tun was die Fahrerlaubnis gefährde. Eine Alkoholfahrt ist demnach als grob fahrlässig anzusehen, was den Arbeitgeber entsprechend berechtigt zu rügen. Eine Abmahnung ist zu vernachlässigen.

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