Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Platz in der Kita vor Gericht einklagen

Eltern dürfen ihren Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Platz in der Kita vor Gericht einklagen. Eine Familie aus Mainz hatte ihre zweijährige Tochter in einer privaten Kita angemeldet, weil es in den städtischen Einrichtungen keinen freien Platz gab. Die Eltern forderten von der Stadt, die Kosten zu übernehmen doch die Behörden weigerten sich.

Nun entschied ein Gericht, dass die Stadt der Mutter 2200 Euro erstatten muss: In Rheinland-Pfalz gibt es seit 2010 einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kitaplatz. Ab 2013 soll auch bundesweit jedes Kind unter drei Jahren diesen Anspruch haben.
OVG RHEINLAND-PFALZ Az: 7 A 10671/12.0

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