Blinde Post für Blinde in Blindenschrift von der Post

Behörden müssen blinden Menschen Post in einer Form zusenden, die diese auch verstehen können
Ein blinder Mann bekam seit 2005 Blindengeld in Höhe von 410 Euro pro Monat. Seit dem Jahr 2008 wohnte er in einem Altenheim, was er dem Sozialamt nicht mitteilte.

Dieses hatte ihn aber schriftlich aufgefordert, das Amt über Änderungen in Kenntnis zu setzen. Als das Sozialamt erfuhr, dass der Mann im Heim lebte, forderte es rund 14 000 Euro Blindengeld zurück – darauf hatte er nämlich seit seinem Umzug keinen Anspruch mehr. Der Mann wollte das Geld nicht zahlen.

Vor Gericht bekam er recht – er habe den Brief schließlich nicht lesen können. Die Behörde hätte ihm eine Mitteilung schicken müssen, die er auch verstehen kann er darf das Geld behalten.
OVG Rheinland Pfalz Az: 7 A 10286/12

Weitere Urteile und Rechtsfragen aus dieser Kategorie


Kostenlose Rechtsfrage veröffentlichen

Kostenlose Rechtsfrage im Rechtsforum erstellenJeder braucht einmal Hilfe
Sie haben ein Problem? Sie benötigen Hilfe?
Sie sind sich noch nicht sicher ob der Gang zum Rechtsanwalt notwendig ist, weil Ihr Problem vielleicht auch einvernehmlich geklärt werden kann? Stellen Sie Ihre Frage hier kostenlos und unverbindlich online und profitieren Sie von den dann abgegebenen Kommentaren.
Hier kostenlose Rechtsfrage veröffentlichen

   Beitrags Navigation in der Kategorie


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.