Ratgeber Recht | Sozialrecht


Fragen zum Sozialrecht: Rente, Schwerbehinderung, Jugendamt, Reha, Rehabilitation, gesetzliche Unfallversicherung, Kinder und Jugendhilfe, Sozialversicherungsausweis, Krankengeldbezug

Sozialrecht Haftung der Nachkommen

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Sozialrecht Haftung der Nachkommen Sozialbehörden dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs die Heimkosten für pflegebedürftige Eltern auf deren erwachsene Kinder abwälzen, wenn diese genug Geld haben. GH ein weiteres Mal bekräftigt, dass erwachsene Kinder grundsätzlich Unterhalt für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen müssen. Zwei ausnahmen ließ das Gericht in seiner Urteilsbegründung… weiterlesen »

Schwiegereltern können Geschenke zurück fordern

Schwiegereltern können Geschenke zurück fordern Oft schenken die Schwiegereltern dem Mann oder Frau ihres Kindes Geld oder Sachwerte, damit es beide in der Beziehung etwas besser, etwas schöner haben. Bisher konnten diese Geschenke nach der Trennung nicht mehr zurück gefordert werden. Dies hat sich mit dem Urteil vom 3. Februar… weiterlesen »

Barfög wird auch ins Ausland gezahlt

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Nicht selten stehen Studenten vor der Entscheidung, ihr Studium im Ausland zu absolvieren. Bisher mussten sie dabei einen ständigen Wohnsitz in Deutschland aufweisen, um auch weiterhin von der Barfög Unterstützung leben zu können. Bisher war es gängige Praxis das Bundesausbildungsförderungsgesetz so auszulegen, dass Studenten mit ständigem Wohnsitz im Ausland kein… weiterlesen »

Vermögen bei Antrag auf Barfög

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Bei Antrag auf Barfög muss das volle Vermögen angegeben werden. Aber, so das Verwaltungsgericht Hannover, dürfen Falschangaben die weder unter Vorsatz noch in Fahrlässigkeit gegangen wurden, nicht zu Lasten des Antragsstellers gehen. Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, bei dem ein Student wohl sein Vermögen angeben hatte, dieses aber später… weiterlesen »

Übernahme der Mietkosten für einen Lagerraum

Wer seinen Arbeitsplatz verliert und in eine kleine Wohnung umziehen muss, steht oft vor dem Problem, wohin mit den ganzen Sachen. Verschenken wäre fatal, erkaufen bringt zwar Geld in die Haushaltskasse, lässt sich aber auch nicht binnen Tagen erledigen. Was liegt da näher als den Statt um eine kleine Hilfe… weiterlesen »