Sozialrecht Haftung der Nachkommen Sozialbehörden dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs die Heimkosten für pflegebedürftige Eltern auf deren erwachsene Kinder abwälzen, wenn diese genug Geld haben. GH ein weiteres Mal bekräftigt, dass erwachsene Kinder grundsätzlich Unterhalt für ihre pflegebedürftigen Eltern…

Nicht selten stehen Studenten vor der Entscheidung, ihr Studium im Ausland zu absolvieren. Bisher mussten sie dabei einen ständigen Wohnsitz in Deutschland aufweisen, um auch weiterhin von der Barfög Unterstützung leben zu können. Bisher war es gängige Praxis das Bundesausbildungsförderungsgesetz…

Bei Antrag auf Barfög muss das volle Vermögen angegeben werden. Aber, so das Verwaltungsgericht Hannover, dürfen Falschangaben die weder unter Vorsatz noch in Fahrlässigkeit gegangen wurden, nicht zu Lasten des Antragsstellers gehen. Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, bei dem…

Bußgelder sollen eine erzieherische Maßnahme sein, müssen den Anlass entsprechend aber angemessen sein. So sollte das Ordnungsamt von einem Hundebesitzer ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro eintreiben, weil dieser sich weigerte seinen Hund anzuleinen. Dagegen klagte der Mann und…

Arbeitslosenhilfe für Schwangere. Steht ihnen Arbeitslosengeld während der Schwangerschaft zu, oder ist die Krankenkasse zuständig. Wir klären auf und zeigen das Urteil zum Thema. Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit. Deshalb ist in einem solchen Fall die Weiterzahlung von Arbeitslosengeld der…