Hallo, meine Tochter, 23Jahre, wohnt seit Juni 2004 nicht mehr bei uns im Haushalt.Sie war in einer Wohngruppe untergebracht von wo aus sie mit Vollendung des 18. Lebensjahres eine eigene Wohnung bezog. Die Wohnung wird bis zum 31.7.2010 von der…

Arbeitgeber und Betriebsrat: Videoüberwachung im Betrieb

Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in…

Mieter tragen die Kosten für Rauchmelder

Als eine Wohnungsbaugesellschaft Rauchmelder in ihre Wohnungen einbauen lassen wollte, waren zwei Mieter nicht damit einverstanden, dass die Kosten für die Anmietung und Wartung von den Mietern getragen werden müssen. Abrechnung für Wartung von Rauchmelder Doch die Abrechnung über die…