Urteile: Richtgeschwindigkeit | Urlaub | Abofallen

OLG Nürnberg: Haftung ohne Schuld bei überhöhter Richtgeschwindigkeit
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Halter eines Fahrzeugs zur Zahlung von Schadensersatz an den Unfallgegner verurteilt. Der Wagen des Beklagten war auf einer Autobahn mit mindestens 160 km/h mit einem anderen Fahrzeug kollidiert.

Ein sehr interessantes Urteil, das jeden bewegen sollte, die Autobahn nicht mit dem Nürburgring zu verwechseln.
Ein „Idealfahrer“ hält sich an die Richtgeschwindigkeit
Gibt es diesen Idealfahrer überhaupt?

Urlaubsansprüche erlöschen nicht während der Dauer einer langen Krankheit, sondern bleiben bestehen. Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts verstößt gegen Europarecht.

Immer wieder besteht Unsicherheit und Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern darüber, wie viel Urlaub dem Arbeitnehmer nach einer langandauernden Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit, z.B. auf Grund eines schweren Arbeitsunfalls mit Operation und Reha-Maßnahme, nach der Rückkehr auf seinen Arbeitsplatz zusteht.

Der Artikel stammt von Rechtsanwalt Ralph Sauer

Wirklich lesenswert für alle die schon länger krank geschrieben sind und sich Sorgen machen, dass ihr Urlaub zum 31. März verfallen könnte.

Abofallen: Betreiber von top-of-software.de muss Opfer den Anwalt bezahlen

Der Betreiber der Seite www.top-of-software.de muss einem seiner Opfer den Rechtsanwalt bezahlen. Das hat das Amtsgericht Mainz entschieden.
Der betroffene Internetnutzer war über google auf der Seite top-of-software gelandet und hatte dort seine Daten angegeben, um ein kostenloses Virenschutzprogramm herunterzuladen. Wenig später erhielt er eine Rechnung über 96 Euro für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft – wie unzählige Menschen vor ihm.

Der Mann weigerte sich zu bezahlen und erhielt zunächst eine Mahnung und dann Post von einem einschlägig bekannten Inkassoanwalt aus Osnabrück. Der Internetnutzer schaltete nun seinerseits einen Abwalt ein – worauf der Inkasso-Jurist ohne weitere Begründung auf seine angebliche Forderung über 96 Euro verzichtete. Eine Übernahme der klägerischen Rechtsanwaltskosten lehnte er aber ab.



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