Urteile: Reinigung | Hautfarbe | Betriebskostenabrechnung

Reinigung: Ersatz für ruinierte Kleidung
Werden Kleidungsstücke in der Reinigung grob fahrlässig ruiniert, muss diese den Schaden komplett ersetzen unabhängig davon, wie alt die Kleidung war. Der Deutsche Textilreinigungsverband hatte bislang eine Klausel für die allgemeinen Geschäftsbedingungen empfohlen, nach der nur der Zeitwert ersetzt werden muss. Bei einem mehr als vier Jahre alten Kleid wären das fünf bis 20 Prozent des Originalpreises.

Reinigung: Ersatz für ruinierte Kleidung
Landgericht Berlin Az: 26 0 70/11

Polizei darf Reisende nach Hautfarbe zur Kontrolle auswählen

Polizisten, die in einem Zug ohne konkreten Verdacht stichprobenartig Passagiere kontrollieren, dürfen diese Personen auch nach ihrer Hautfarbe auswählen. Dies gilt zumindest auf Eisenbahnstrecken, die Ausländer erfahrungsgemäß zur illegalen Einreise nutzen.

Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe hatte gegen diese Praxis geklagt, nachdem ein Beamter, der ihn kontrolliert hatte, angab, dass er insbesondere solche Menschen überprüfe, die ein ausländisches Erscheinungsbild haben. Ein Gericht entschied nun, dass der Polizist korrekt gehandelt hat.

Polizei darf Reisende nach Hautfarbe zur Kontrolle auswählen
Verwaltungsgericht Koblenz, 5 K 1026/11.K0

Eine Betriebskostenabrechnung ist formal unwirksam wenn…

Eine Betriebskostenabrechnung ist formal unwirksam, wenn in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten der Verteilerschlüssel für den Mieter unverständlich ist.

Hier spricht der BGH von einem formalen Fehler, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt.
BGH Az: VIII ZR 84/0



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