Urteile: Energieeinsparverordnung | Wasserpistole | Leistungslohn | Videoüberwachung

Artikel zur Energieeinsparverordnung
Nicht jeder muss sein Dach dämmen
Ein gut gedämmtes Haus spart Heizkosten, allerdings oft erst auf lange Sicht. Der Staat hat hierfür gesetzliche Standards erlassen, die manchem Hausbesitzer Investitionen abverlangen. Derzeit sorgt eine Energiesparverordnung für Verunsicherung.
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Die Wasserpistole als gefährliches Werkzeug
Die tatsächlichen Feststellungen und die Begründung des BGH, Beschl. v. 11.05.2011 2 StR 618/10 -sprechen für sich. Da heißt es zu einer Verurteilung

Leistungslohn – Manipulation von Zeiterfassungsdaten
Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Anderen anweist, die Zeiterfassung zu manipulieren, um selbst eine höhere Vergütung zu erzielen.

Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich gleich in zwei Entscheidungen (11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10) mit der Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz beschäftigt und kam zu folgenden Ergebnissen: Grundsätzlich, wenn Beweise unter Verstoss gegen da



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