Rechtsirrtümer die Sie noch nicht kannten

Der zweite Teil unserer Reihe interessanter Rechtsirrtümer mit vielen Urteilen, die einiges auf den Kopf stellen.

Rechtsirrtum: Man darf einen freien Parkplatz blockieren
Man darf einen freien Parkplatz blockieren
Einen öffentlichen Parkplatz mit Stuhl oder Mülltonne zu „reservieren“, ist nicht erlaubt. Mehr noch: Es verstößt sogar gegen die Straßenverkehrsordnung. Auch Fußgänger dürfen Parklücken nicht freihalten, sonst droht ihnen ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro.

Rechtsirrtum: Das Öffnen von Getränken im Supermarkt ist verboten
Man darf erst nach Kauf aus der Flasche trinken haben sie mal gelesen?
Das stimmt so nicht. Man darf nur nicht vergessen, die geöffnete oder bereits leere Flasche auf das Laufband zu legen und zu bezahlen.

Rechtsirrtum: Mini-Beträge mit Kreditkarte zahlen geht nicht
Mini-Beträge mit Kreditkarte zahlen ist nicht möglich, So steht es an einigen Kassen, so bekommt man es vom Personal manchmal gesagt.
Stimmt aber nicht. Für Kreditkartenzahlungen gibt es keine Untergrenze. Viele Geschäfte bieten es bei kleinen Summen nur deshalb nicht an, weil bei Kreditkarten-Zahlungen Kosten entstehen, die sich etwa bei einer Summe von 3,90 Euro nicht rechnen.

Rechtsirrtum: Das Öffnen der Ware verpflichtet zum Kauf
Das Öffnen der Ware verpflichtet zum Kauf, sagen Mütter und Väter ihren Kindern, damit diese im Supermarkt keine Bonbon-Tüten öffnen und sie so ein Argument für das Verbot haben. Liegen sie damit richtig, oder wird hier schon in jungen Jahren ein Rechtsirrtum eingebläut?

Natürlich nicht, das Öffnen der Ware verpflichtet nicht zum Kauf, aber man muss den entstandenen Schaden bezahlen. Dieser kann aber durchaus deutlich unter dem Produktpreis liegen, da der Verkäufer nur seinen Einkaufspreis geltend machen kann. Auch wenn Händler das auf Schilder schreiben, Richter sehen das anders. Allerdings muss man den entstandenen Schaden an der Verpackung begleichen.

Eine Frage ergibt sich aber daraus, wenn der Händler nur den Einkaufspreis geltend machen kann, liegt nicht auch ein Schadensersatzanspruch vor, weil ihm so vor einem Einnahmeverlust steht?

Rechtsirrtum: Bewerber müssen die Wahrheit sagen
Das Bewerber immer die Wahrheit sagen müssen stimmt ebenfalls nicht. Natürlich müssen Angaben zur Person wahrheitsgemäß und vollständig gemacht werden, aber es gibt auch Grenzen, wo der Bewerber schweigen oder gar lügen darf. Bei unerlaubten Fragen dürfen Bewerber im Vorstellungsgespräch lügen. Dazu gehören beispielsweise Fragen nach politischen Meinungen, Ehe- und Familienplanung sowie nach der allgemeinen finanziellen Situation. Ansonsten müssen Bewerber natürlich die Wahrheit sagen, andernfalls riskieren sie den Job.

Rechtsirrtum: Mini-Jobber haben keine Rechte
Mini-Jobber haben keine Rechte denkt man sich. ich bin nur das schwächste Glied im Betrieb. Dabei sieht die Wirklich völlig anders aus. Mini-Jobber haben die gleichen Rechte wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Etwa Anspruch auf Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Lohnfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen, um nur einige zu nennen.

Rechtsirrtum: Gerüchte weitererzählen ist nicht schlimm
Gerüchte weitererzählen ist nicht schlimm denken sich viele, doch das ist ein Rechtsirrtum. Ein weit verbreiteter Irrtum ist es, dass man ungestraft Gerüchte über andere verbreiten darf. Üble Nachrede bleibt üble Nachrede und ist strafbar.

Rechtsirrtum: Wegen Krankheit kann mich keiner kündigen
Wegen Krankheit kann mich keiner kündigen, denken sich viele, doch das ist ein Rechtsirrtum.
Auch Krankheiten können ein Entlassungsgrund sein, wenn sie den Ablauf im Betrieb dauerhaft stark stören oder sehr hohe Lohnfortzahlungen verursachen.



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