Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen

Nach einem aktuellen Urteil vom Bundesgerichtshof ein Streik für eine Fluggesellschaft immer ein außergewöhnliches Ereignis, das den Fluggast keine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung zuspricht. Bereits im Februar 2010 hatten zwei Fluggäste geklagt, die mit der Lufthansa von Miami zurück nach Deutschland fliegen wollten. Die Vereinigung Cockpit hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch zu einem Streik aufgerufen, weshalb Flug annulliert worden war. Aus diesem Grunde konnten die Fluggäste erst zwei bzw. drei Tage später zurück nach Deutschland fliegen.

Sie beantragten vor Gericht die pauschale Ausgleichszahlung von 600 € je Fluggast, welche durch die EU-Fluggastrechteverordnung grundsätzlich ausgezahlt werden muss, wenn Langstreckenflüge annulliert werden.

Allerdings verfällt die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichszahlung laut Fluggastrechteverordnung, wenn ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, und das Airline Unternehmen alles getan hat um diesen Umstand zu vermeiden.

Einzig in Deutschland wird zwischen Grund der zum Streik geführt hat unterschieden. Die EU-Fluggast Rechteverordnung sieht einen solchen Unterschied bei der Streitursache jedoch nicht vor. Hier in Deutschland war es bisher aber so, dass zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Streiks unterschieden wurde. Die Rechtsprechung ging davon aus dass ein Streik im eigenen Unternehmen ein beherrschbares Betriebsrisiko sei. Mit Urteil des Bundesgerichtshofes ist diese Unterscheidung nun aufgehoben worden.
BGH Az: X ZR 138/11
BGH Az: X ZR 146/11

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