Zunächst falscher Bußgeldbescheid, fünf Monate später richtiger Vorwurf

Hallo, wurde im August geblitzt. Anschließend erhielt ich den Bußgeldbescheid und Vorwurf, mit 165 km/h gefahren zu sein und das in einer 70er Zone auf einer zweispurigen Bundesstraße. Dabei wurde mir eine Gefährdung des Straßenverkehrs im Bußgeldbescheid vorgeworfen.

Nach meinem Widerspruch erhielt ich die Benachrichtigung, nicht den Straßenverkehr gefährdet zu haben und die Tat an die Zuständige Behörde (Ordnungswidrigkeit) weitergeleitet wird. Im Oktober erhielt ich dann einen Bußgeldbescheid (95 km/h) zu schnell. Ich widersprach nicht der Fahrer zu sein etc. Bis hierhin alles in Ordnung.

Bußgeldbescheid

Ich wusste, dass es zu dieser Zeit jedoch keine 70er Zone war und habe das absichtlich nie erwähnt. Nun, 5 Monate nach der Tat kommt ein richtiger Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, in einer 100er Zone 165 km/h zu schnell gewesen zu sein.

Wann verjährt ein Bußgeldbescheid

Ist nun dieser Bußgeldbescheid verjährt, weil der erste Bußgeldbescheid schlichtweg falsch war ? Wie kann gegen diesen Fehler der Behörde vorgehen. Offensichtlich wurde falsch gemessen an diesem Tag.

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4 thoughts on “Zunächst falscher Bußgeldbescheid, fünf Monate später richtiger Vorwurf

  1. Hi,
    das würde ich mal per Tele klären. Verjährt ist das nicht.

    Fest steht, dass Du mit 165 km/h gefahren bist ! Also war die Messung korrekt. Gibst Du ja auch selbst zu. Messung 165 km/h bedeutet mal auf dem Tacho gut 173 km/h. Tachodifferenz etwa 3 km/h = 172. Etwa 3 % Sicherheitsabschlag der Messung = 5 km/h.

    Ich wusste, dass es zu dieser Zeit jedoch keine 70er Zone war und habe das absichtlich nie erwähnt.

    Was war es denn genau ?

    Offensichtlich wurde falsch gemessen an diesem Tag.

    Dann schreibst Du:

    und das in einer 70er Zone auf einer zweispurigen Bundesstraße.

    Das glaube ich nicht ! Siehe erstes Satz……

    Jetzt schreibst DU:

    ……in einer 100er Zone 165 km/h zu schnell gewesen zu sein

    Etwas wirr ? ………. Wenn 100 ist ja besser für Dich als 70 km/h……

  2. Ja,

    meine Frage ist eher: Ist der erste Bußgeldbescheid nichtig, da mir etwas falsches Vorgeworfen wurde und deshalb der richtige verjährt??

  3. Da kann ich helfen.

    Zuerst dachte ich, der Bußgeldbescheid wäre verjährt, aber das scheint so nicht zu stimmen. Ein Bußgeldbescheid ist nämlich nichtig, wenn er schwerwiegende Mängel aufweist.
    Ein Bußgeldbescheid verjährt nicht, wenn er ausgestellt, aber dann zurück genommen wird und dann ein neuer ergeht.
    Die Rücknahme eines Bußgeldbescheides ist auch definiert durch die Zusendung eines neuen.
    Ist wie bei der Steuererklärung.
    Solange sie nicht bearbeitet ist, gilt immer die neueste Steuererklärung.

    Das ein inhaltlich falscher Bußgeldbescheid dennoch die Verjährung unterbricht ist dann der Fall, wenn bei einem unrichtigem Tatbeitrag die Zuwiderhandlung zeitlich, örtlich und dem wesentlichen Inhalt nach bezeichnet ist.

    Das ist so meine Einschätzung, denn die richtige Geschwindigkeit wurde ja angegeben. Nur weil sich das „Strafmaß“ nun für dich verbessert ist er wohl dennoch okay und die Angelegenheit nicht verjährt.

    Was anderes wäre wohl der Fall, wenn die gemessene Geschwindigkeit hoch gesetzt wäre.

    Die Rücknahme eines Bußgeldbescheides ist für die vorher eingetretene Verjährungsunterbrechung unerheblich. Unbeachtlich für die Verjährung ist auch der Umstand, wenn der Vorname des Betroffenen falsch angegeben ist, wenn die Verwaltungsbehörde örtlich nicht zuständig ist, wenn der Bußgeldbescheid allerdings bei völliger Unzuständigkeit oder sonstigen schwerwiegenden Mängeln nichtig ist, dann tritt aber keine unterbrechende Wirkung ein. Verjährungsunterbrechung aber bei Bußgeldbescheid mit unrichtigem Tatbeitrag, wenn Zuwiderhandlung zeitlich, örtlich und dem wesentlichen Inhalt nach bezeichnet ist.

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