Widerrufsfrist Privatschule

      1 Kommentar zu Widerrufsfrist Privatschule

Vor ca. einer Woche habe ich bei einer Privatschule, die mit einer monatlicher Gebühr verbunden ist einen Vertrag über ein Jahr geschlossen. Die Gebühr von 500EUR wollte ich teilweise selber, teilweise durch Verwandte aufbringen (Nebenjob, Oma, Eltern).

Unerwartet hat sich vor ca. einer halben Woche ein Betrieb, bei dem ich schon eine Absage hatte gemeldet, man würde mir die Ausbildungsstelle doch ermöglich können, was für mich super war, die Schule wäre ja nur eine Ausweichmöglichkeit gewesen.

Nachdem ich diese Nachricht erhalten hatte, habe ich prombt bei der Privatschule angerufen, ob sie doch Verständnis für meine Lage hätten und man den Vertrag doch bitte annulieren könne. Die Privatschule meinte, sie würden hinter dem 1-Jahres-Vertrag stehen und ich MUSS die Gebühr von 12x500EUR entrichten!

Im Vertrag ist keine Widerrufsklausel, AGB o. Ä.!

Ich habe mal gehört, das bei einem „Kauf“ (ich weiss nicht, ob man das so nennen kann), der mit Ratenzahlung verbunden ist, eine allg. gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen hat. Der Vertrag wurde aber nicht per Fernabsatz geschlossen. (Beratungsgespräch, Anmeldeforumlare mitbekommen, Zuhause ausgefüllt und dann mit der Post eingeschickt)

Ich muss dazu sagen, ich bin 18 Jahre alt und habe noch kein Einkommen und ich würde der Schule 6000,- schulden. Haben „junge Erwachsene“ vlt. in Sachen Veträgen noch einen besonderen Schutz, z.B. ein allg. Widerrufsrecht von 14 Tagen?

Wie sieht hier die Rechtslage aus? BITTE UM HILFE!

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Ein Kommentar zu “Widerrufsfrist Privatschule

  1. Anonymous

    Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

    gern beantworte ich Ihre Frage, leider nicht mit einem für Sie günstigen Ergebnis.

    Ein vertragliches Widerrufsrecht wurde nach Ihren Angaben nicht vereinbart. Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es für Verbraucher in Fällen sog. Haustürgeschäfte oder bei Fernabsatzverträgen.

    Ein Haustürgeschäft (gemeint sind die typischen Überrumpelungsverträge) liegt vor bei einem überraschenden Besuch eines Vertreters zu Hause, bei sog. Informationsveranstaltungen oder Kaffeefahrten oder bei einem überraschenden Ansprechen auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln, vg. § 312 Abs. 1 BGB. Dies ist aber nach Ihren Angaben zum Sachverhalt nicht geschehen, da Sie die Schule von sich aus aufgesucht hatten.

    Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen worden ist. Solche Fernkommunikationsmittel sind Briefe, Faxe, E-Mails etc., vgl. § 312 b BGB. Auch diese Voraussetzungen liegen nach Ihren Angaben nicht vor.

    Der Schutz minderjähriger Verbraucher gilt nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, § 2 und §§ 106 ff. BGB. Wenn Sie bei Vertragsschluss also noch keine 18 Jahre alt gewesen sein sollten, können Sie den Vertrag kippen, indem Sie selbst gegenüber der Privatschule erklären, dass Sie ihren als Minderjähriger geschlossenen Vertrag nicht gelten lassen wollen. Ihre Angaben verstehe ich aber so, dass Sie bereits bei Vertragsschluss 18 Jahre als waren und deshalb diese Möglichkeit ebenfalls nicht in Betracht kommt.

    Im Ergebnis müssen Sie also die Privatschule bezahlen. Beachten Sie aber, dass diese sich alle Kosten anrechnen und abziehen lassen muss, die nicht anfallen, weil de Schule die Ihnen zugesagte Leistung ja nun nicht erbringen muss. Was da im Einzelnen in Frage kommt, kann ich ohne nähere Kenntnis der Umstände nicht sagen.

    Zudem rate ich Ihnen nochmals zu versuchen, durch Verhandlungen eine Reduzierung der geforderten Summe auf dem Kulanzwege und eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Sollte die Schule sich hierauf nicht einlassen und auf der vollen Summe von 6000,00 EUR bestehen, können Sie auch die Dienste einer örtlichen Schuldnerberatung oder eines auf Insolvenzen spezialisierten Anwalts nutzen, um ggf. sich mittels einer Verbraucherinsolvenz von den Schulden zu befreien. Ob dies allerdings für Sie wirklich sinnvoll ist, kann nur durch eine eingehende persönliche Beratung Ihrer Situation geklärt werden.

    Ich bedaure, Ihnen keine bessere Nachricht schreiben zu können. Falls Sie mögen, würde ich mich über Ihre Bewertung meiner Antwort freuen.

    Bitte beachten Sie abschließend, dass diese Plattform nicht geeignet ist, die persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen. Es kann Ihnen hier ausschließlich eine erste und meist überschlägige Einschätzung der Rechtslage geboten werden. Zudem basiert meine Antwort auf Ihren Angaben. Das Weglassen oder Hinzufügen wichtiger Informationen kann die rechtliche Bewertung völlig anders ausfallen lassen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Holmar Köstner
    Rechtsanwalt

    Quelle:
    http://www.frag-einen-anwalt.de/

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