Eigentum während der Freiheitsstrafe

Ich habe eine Frage, die sich um Eigentum während der Freiheitsstrafe meines Sohnes handelt. Er befindet sich seit 2 Jahren in Haft, ich habe ihm Geld überwiesen damit er sich ein eigenes TV Gerät kaufen kann.

Dies hat er vor ca. 6 Monaten über die Anstalt getan, das Gerät über über den Katalog bezogen. Nun möchte die Haftanstalt die Ausgänge des Gerätes mit Heißklebepistole schließen ( USB und Scart Anschluss). Dies soll bei allen Häftlingen geschehen.

Es würde auch die Möglichkeit bestehen sich einen gebührenpflichtig über die Anstalt auszuleihen. Ist dies Rechtens? Das TV Gerät wurde doch überprüft und genehmigt, er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen!

Ich freue mich auf eine Antwort, um mich gegen dieses Vorgehen zu wehren, das TV Gerät wäre nicht mehr brauchbar, es ist sein Eigentum! Danke im voraus!



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One thought on “Eigentum während der Freiheitsstrafe

  1. Auszug aus der Untersuchungshaft-Vollzugsordnung:

    Der Gefangene darf ……am g e m e i n s c h a f t l i c h e n Fernsehempfang teilnehmen.

    E i n z e l e m p f a n g durch ein eigenes ……Fernsehgerät ist, soweit der Richter nicht etwas anderes anordnet, gestattet.

    Die für den Betrieb eigener …..Fernsehgeräte durch Strafgefangene erlassenen bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften gelten sinngemäß.

    Gegen einen Gefangenen, der schuldhaft gegen die Ordnung in der Anstalt verstößt oder den Haftzweck gefährdet oder vereitelt, kann der Richter gemäß § 119 (3) und 6 StPO Disziplinarmaßnahmen anordnen.
    Als Disziplinarmaßnahmen kommen in Betracht:
    – Beschränkung oder Entzug des ….. Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten……

    Strafvollzugsgesetz:
    § 69 Fernsehen: …. Eigene Hörfunk- und Fernsehgeräte werden unter den Voraussetzungen des § 70 StVollzG zugelassen.

    § 70 StVollzG
    Der Gefangene darf in angemessenem Umfang Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur
    Freizeitbeschäftigung besitzen.
    Dies gilt n i c h t , wenn der Besitz, die Überlassung oder die Benutzung des Gegenstands
    mit Strafe oder Geldbuße bedroht wäre, o d e r das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würde.
    Die Erlaubnis kann unter den Voraussetzungen des …… widerrufen werden.

    gez. Law & Order

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