Wenn die Abrechnung zu hoch ausfällt

Wer zu Unrecht etwas erhalten hat, muss sich nicht Arm kümmern, oder doch?
Was stimmt denn nun. Muss ich mich als Arbeitnehmer beim Chef melden, wenn meine Abrechnung zu hoch ausgefallen ist, oder hat der Chef schlicht weg nicht aufgepasst und daher auch Pech.
Muss ich zu viel gezahlten Lohn zurück erstatten oder habe ich einen Anspruch darauf ihn zu behalten?


§ 818 BGB Umfang des Bereicherungsanspruchs – dejure.org

Der AG kann 30 Jahre lang das Geld zurückfordern. Im umgekehrten Fall (AN hat zu wenig erhalten) sind nach 2 Jahren die Ansprüche verloren.

Wenn das zuvielgezahlte Geld so wenig ist, dass es ersteinmal nicht auffällt und der AN das für seinen Lebensunterhalt verbraucht hat liegt keine Bereicherung vor und da hat der Chef eben Pech gehabt.


Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu viel Lohn aus, so kommt es zunächst einmal darauf an, wie viel er ihm mehr gezahlt hat.
Liegt die Summe im Rahmen von 10 Prozent der ihm zustehenden Leistungen, so kann der Arbeitgeber das Geld praktisch abschreiben, da der Arbeitnehmer angeben kann, sich Entreichert zu haben, das Geld also nicht mehr vorhanden ist.
Das gilt aber wiederum nur für Normalverdiener.
Oha, das kann ein langer Beitrag werden.

Nun aber erst einmal zur Frage, ob sich der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber melden muss, wenn zu viel Lohn ausgezahlt wurde. Dies ist nicht der Fall, jedoch verlängert sich durch die Nichtmeldung zu einer Verschiebung der Ausschlussfrist nach hinten. Das BAG ist dabei der Meinung, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber von der Überzahlung informieren muss damit dann die Ausschlussfrist zu zu laufen beginnt.
Daher stimmt die Aussage dass der Arbeitgeber zu viel gezahlten Lohn 30 Jahre zurückfordern kann nicht ganz. In der Regel sind Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag oder im geltenden Tarifverträgen geregelt und dort deutlich kürzer beschlossen. Ausschlussfristen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen können sogar kürzer als drei Monate wirksam vereinbart werden.

Um es kurz zu machen. Sofern ein Arbeitnehmer mehr Lohn erhalten hat als ihm zusteht, ist es zunächst einmal eine moralische Frage, ob er sich beim Arbeitgeber meldet. Dies setzt natürlich voraus, dass er die Überbezahlung des Lohnes auch erkannt hat. Sollte er aus Unwissenheit oder mit dem vollen Bewusstsein zu viel Lohn bekommen zu haben vor den Arbeitgeber treten müssen, so ist die Frage ob dann daraus ein Rechtsstreit erfolgt eher mit Nein zu beantworten. In der Regel wird der Arbeitgeber den Lohn ambulanter Weise nicht zurückfordern, oder die Rückforderung ganz klar unter Druck einfordern. Geht man dann den Rechtsweg, so kann das Arbeitsverhältnis als zerrüttet angesehen werden, was wohl niemand der noch lange in der Firma bleiben möchte erleben will.

Sollte es dann aber doch zu einem Rechtsstreit kommen, so ist zunächst zu klären welche Verjährungsfrist bzw. Ausschlussfrist greift. Hierbei muss der gültige und an andwendbare Tarifvertrag eingesehen werden, es muss überprüft werden ob eine Betriebsvereinbarung dazu vorliegt, oder ob Arbeitsvertrag wirksam eine Ausschlussfrist vereinbart wurde.


1. Bei Überzahlungen, die nicht nur geringfügig sind, hat der Arbeitgeber in der Regel einen Anspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Arbeitnehmer.

2. Der Arbeitgeber kann aber nicht ohne weiteres den Lohn für den nächsten Monat einfach um den Rückzahlungsbetrag kürzen, selbst, wenn er einen Anspruch hätte, da er die Pfändungsfreigrenzen beachten muss. Er darf nur aufrechnen und damit den laufenden Lohn kürzen, sofern diese Grenzen gewahrt sind, also dem Arbeitnehmer noch genügend Lohn zum Leben verbleibt.

3. Wenn man nachweisen kann, dass Sie die Überzahlung nicht erkennen konnte. so könnte ein Teil der Ansprüche wegen tarif- oder arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen ausgeschlossen sein.

4.Der Rückzahlungsanspruch könnte zudem nach § 814 BGB ausgeschlossen sein. Dies ist der fall, wenn dem Arbeitgeber und der Lohnbuchhaltung die Überzahlung im Zeitpunkt der Lohnauszahlungen bekannt gewesen sein musste.

5. Mithin kann man sich auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 berufen, wenn man nachweisen kann, dass der überzahlte Betrag ausgegeben wurde, ohne das noch ein Gegenwert in im Vermögen existiert.

6. Schließlich könnte der Arbeitnehmer auf Grund der jahrelangen Überzahlung darauf vertrauen, dass ihm dieses Geld zusteht.

Es kommt also auf den Einzelfall an….



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