Verkäufer will vom Kaufvertrag zurücktreten ONLINESHOP

Kostenlose Rechtsfrage zu einem mit Paypal bezahlten Kaufvertrag. Ich habe gestern bei einem Onlineshop Ware käuflich erworben und direkt per Paypal bezahlt. Daraufhin erhielt ich folgende Email:

„Sehr geehrte(r) xxxxxxxx, Mit dieser Nachricht bestätigen wir, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Gleichzeitig ist der Kaufvertrag rechtsverbindlich abgeschlossen.“

Nun versuchte der Verkäufer per Telefon (also NICHT schriftlich) einen auf angeblichen Irrtum auf §§119 / 120 BGB (angeblich falscher / zu geringer Preis) zu machen. Dabei hat er in seinen AGBs aufgeführt: „xxxxxxx ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 1 Tag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch Email.“

Ferner führte der Verkäufer in seinen AGBs auch aus: Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis. Wie sieht die rechtliche Lage aus? Kann ich den Verkäufer auf Vertragserfüllung (Lieferung) verklagen?

Irrtum beim Kaufvertrag Bezahlung Paypal nun Anfechtung wegen Vertragserfüllung

Ich gehe von einem Abschluss des Kaufvertrages aus, da er mir ja schriftlich per Email bestätigt hat, dass der Kaufvertrag rechtsverbindlich abgeschlossen ist und ich den Kaufpreis bereits bezahlt habe. Eine schriftliche Irrtumsanfechtung ist bis heute mir per Email nicht zugegangen!

Es handelt sich um einen enorm deutlichen Preisunterschied zu üblichen Marktpreisen. Kann ich anstatt auf Lieferung auch auf Schadenersatz verklagen um die Ware bei einem anderen Händler meiner Wahl käuflich zu erwerben?

Ich würde mich sehr über Hilfe freuen. Mit lieben grüßen aus Hamburg

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6 Kommentare zu “Verkäufer will vom Kaufvertrag zurücktreten ONLINESHOP

  1. Schlappeseppel

    Hallo, das ist der Vertragsschluss:

    Mit dieser Nachricht bestätigen wir, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Gleichzeitig ist der Kaufvertrag rechtsverbindlich abgeschlossen.“

    Der Verkäufer ist zur Lieferung zu dem Preis verpflichtet. Sollte er das nicht machen können Sie Schadensersatzansprüche geltend machen. Das könnte u.U. so aussehen, dass sie die Ware bei einem anderen Händler kaufen und den Mehrpreis dem jetzigen Verkäufer in Rechnung stellen.

    Normalerweise übersendet ein Onlineshop bei betätigter Bestellung eine sog. „Zustellbestätigung“ die noch keinen Vertragsschluss im rechtlichen Sinne darstellt. Erst durch eine AB oder Zustellung der Ware ist es zum Vertrag gekommen. Zu solchen Sachen gibt es bereits höchstrichterliche Urteile. beispiel:

    Ein Verkäufer bietet einen neuen VW Golf für 2.000 Eur an ! Hier sieht jeder Verbraucher, dass es sich um einen Irrtum handeln muss. Hier bekommt der Händler recht. Jeder weiss, dass so ein neufahrzeug mind. 20.000 Eur kostet.

    Im anderen Fall sollte eine Ware z.B. 29,90 Eur kosten. Der Verkäufer bietet die Ware durch einen Tippfehler für 21,90 an. Hier kann ein Verbraucher NICHT von einem Tippfehler ausgehen. Bei einer Klage wird der verbraucher immer recht bekommen.

    Auf einen Punkt. Der Verkäufer hat den Vertrag angenommen und muss zu dem Preis liefern !
    Hie nochmal ein BGH-urteil zum besseren Verständnis: Internetrecht – falsche-preisauszeichnung

    Vertragsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrages angenommen worden. Letztlich hätte der Händler den gesamten Ärger vermeiden können, wenn er seine Bestätigungsmail sorgfältig formuliert hätte.

    Genau das ist der Punkt den ich Eingangs meinte. Ihr Verkäufer hat den Vertrag „wenn auch automatisch“ angenommen.

    im Zusammenhang mit einer anderen Recherche hier (Münzsammlung und irrtümlicher Preis) bin ich nun endlich auf folgenden Link gestoßen, den ich schon bei meinem vorigen post mitteilen wollte. Guckst Du hier……

    Vertragsschluss – Wann und wie kommt der Vertrag in Online-Shops zustande? » shopbetreiber-blog.de
    Dr. Föhlisch ist Justiziar bei Trusted Shops und zählt mittlerweile seit Jahren zu den „Weisen“ im Wettbewerbsrecht.

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  2. Boris

    Hallo zusammen

     

    Ich habe einen sehr ähnlichen Fall:

    SSD Festplatte für 90 Euro gesehen und bestellt. Automatische Bestellbestätigung kam per Email, Ware umgehend via Paypal gezahlt.

    In der Bestätigungsmail stand zwar nichts vom rechtsgültigen Vertragsabschluss, dafür aber folgendes in den mitgeschickten AGB:

    2.3. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
    – Wenn Sie die Zahlungsart Vorauskasse gewählt haben, kommt der Vertrag durch den unverzüglichen Versand der Bestellbestätigung per eMail oder durch Aufforderung zur Zahlung im Onlineshop zustande.
    – Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
    – Wenn Sie die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT AG zustande.

    Einen Tag später hat der Onlineshop die Paypal Zahlung zurückgegeben, bisher ohne angabe von Gründen. In dem besagten Onlineshop wird diese Festplatte jetzt für 180.- Euro angeboten.

    Meine Frage: Kam ein rechtgültiger Vertrag zustande und muss der Versender die Ware liefern?

    Reply
  3. Helferlein

    Hallo Boris, für mich ist hier ganz klar ein bindender Vertrag zustande gekommen.

    Du hast mit:

    Automatische Bestellbestätigung kam per Email, Ware umgehend via Paypal gezahlt.

    die Vertragsbedingungen aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

    erfüllt.

    Diese AGBs beruhen wohl auf dem Urteil vom OLG Frankfurt zur Vertragsschlussklausel (Beschluss v. 29.8.2012, 6 W 84/12)

    Darin heisst es sinngemäß, ein Vertrags muss vor Aufforderung oder Zahlung der Rechnung erfolgen. Denn sonst würde der Kunde unangemessen Benachteiligt.

    Ein Kunde darf nur genötigt sein eine Zahlung zu tätigen, wenn er sich dessen sicher sein kann ,dass ein bindender Vertrag zustande gekommen ist.

    „Ein Kunde darf nicht gezwungen sein, den Kaufpreis zu überweisen oder zu übersenden, obwohl noch gar kein Vertrag zustande gekommen ist.”

    Ich würde da jetzt mal höflich anfragen warum der Vertrag storniert wurde und die Ware nun doppelt so teuer verkauft wird.

    Je nach Antwort kann man dann weiter sehen.

    Das Helferlein

     

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  4. Boris

    Vielen Dank für Deine Antwort.

    Das sehe ich sehr ähnlich und habe den Versender bereits angeschrieben. Ich habe darauf hingewiesen dass ein rechtsgültiger Vertrag vorliegt und ich wissen möchte, warum die Zahlung zurückgegeben wurde. Als Antwort kam: wegen der großen Nachfrage sei die Ware nicht mehr verfügbar. Stimmt aber ja so nicht, da die Festplatte aktuell ganz regulär ja in deren Shop zu bestellen ist. Darauf hin habe ich den Versender über diesen Umstand unterrichtet und aufgefordert den Vertrag zu erfüllen. Sollte er sich weiterhin weigern werde ich wohl Schadensersatz geltend machen.

    Sollte es soweit kommen, daß ich deswegen einen Rechtsanwalt einschalten muss, sind das Kosten, die der Versenden dann zu tragen hat?

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  5. Wolfgang

    Recht und Gesetz ist das eine, ein Händler der eine Ware nicht verkaufen will, sie aber gleichzeitig teurer als bisher weiterhin anbietet ist unseriös. Da kann man wenig auf Vernunft hoffen, sicher ein Punkt den du bei deiner Entscheidung einbeziehen solltest.

    Wie geht man am besten vor?

    Ich würde dem Händler einen Brief so richtig Oldschool schreiben. Darin alle Fakten auflisten, den Link zur Festplatte am besten kleines Foto mit rein packen und ihm eine Frist zur Erfüllung des Vertrages setzen. Das Setzen der Frist ist wichtig für die Schadensersatzklage.

    Fordere ihn auf den Vertrag nun zu erfüllen und auch, dass er sich nicht auf deren Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB berufen kann.

    Mit Ablauf der Fristsetzung – zwei Wochen – wirst du die Festplatte woanders kaufen und ihm den Differenzbetrag in Rechnung stellen. Sollte er die nicht ausgleichen, was zu erwarten ist, wirst du klagen.  Das ganze in netten Worten dann mit in den Brief schreiben.

    Möglich ist auch ein Mahnbescheid. Da wird er aber sicher Widerspruch einlegen, dann bist du genauso weit wie vorher. Macht aber schon mal Eindruck.

    Anwalt und Gerichtskosten musst du voraus legen, würdest sie aber beim Gewinnen vor Gericht zurück erhalten.

    Und nun hinsetzen und nachdenken.
    Kaufvertrag über 90 Euro
    Festplatte woanders kaufen ~ 150 Euro
    Streitwert 60 Euro

    Lohnt sich der Aufwand? Ist es die Mühe wert. Das ist eine ganz persönliche Frage deren Antwort nur dir was angeht, aber du musst sie dir selbst stellen.

    Viele Grüße
    Wolfgang

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