Vereinsrecht – Misstrauensvotum

Vereinsrecht – Misstrauensvotum

Ich würde mich freuen, wenn man mir mit ein paar Antworten weiterhelfen könnte!

Folgender Sachverhalt:
Ich bin Mitglied eines gemeinnützigen Vereins (Kindertagesstätte). Der Vorstand hat vor einigen Wochen, von einem Tag auf den anderen, die Leiterin der Kita entlassen – laut Rundschreiben an die Eltern, wo dies bekannt gegeben wurde, „betriebsbedingt“.

Nähere Informationen sollten wir auf der einberufenen Elternversammlung erhalten, an diesem Abend hat der Vorstand folgende Gründe für die Entlassung angegeben:
keine Weitergabe von wichtigen Informationen bzw. Weitergabe von Fehlinformationen an den Vorstand und Verdacht des Mobbings gegenüber einer Erzieherin. Trotz Aufforderung der Eltern konnten an diesem Abend keine stichhaltigen Beweise für diese Äußerungen vom Vorstand vorgelegt werden.
Sie haben auch den Vorschlag der Eltern, diese Vorwürfe in Anwesenheit der Leiterin und der Erzieherinnen zu klären, abgelehnt.

Da die Mehrheit der Eltern bzw. Mitglieder diese Entscheidung des Vorstandes nicht mitträgt, da die pädagogische Arbeit der Leiterin in der Kita einwandfrei ist und ein sehr gutes Verhältnis zwischen Leiterin und Eltern/Kinder besteht, wurden Proteste laut. Einige Mütter haben Plakate in der Kita angebracht, diese wurden vom Vorstand entfernt, eine Mutter sogar des Hauses verwiesen.

Einige Mitglieder haben einen Antrag auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung aufgesetzt, um die Vorwürfe im Beisein des Teams zu klären, die Unterschriften mussten auf der Straße gesammelt werden, da der Vorstand diesen Antrag nicht auf der Pinnwand duldete. Über zwei Drittel der Mitglieder haben unterschrieben.

Kita Satzung: „Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand mit einer Einladungsfrist von 14 Tagen einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich mit Angabe des Grundes beantragt. Sie wird ebenfalls einberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert.“

Parallel zu dem Antrag habe alle Mitglieder ein Schreiben vom Vorstand erhalten, in welchem nochmals auf die Begründungen der Entlassung eingegangen wurde, jedoch fehlten auch hier wieder unserer Meinung nach die Fakten. Hier tauchen wieder die Worte „Verdacht“, „Gefühl“, etc. auf.

Der Antrag auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung wurde jetzt vom Vorstand abgelehnt. Sie haben sich Rechtsberatung eingeholt, die Anwältin hat in einem Schreiben begründet, warum eine Mitgliederversammlung nicht einberufen werden muss:

Datum fehlt, Begründungen für eine MV wären nicht ausreichend, eine Überprüfung der Entlassung greift in die Kompetenzen der Vorstandsarbeit ein, es sei inakzeptabel Nicht-Mitglieder einzuladen und zu guter Letzt sei den Mitgliedern ein Schreiben mit stichhaltigen Gründen zugesandt worden.

Laut Kita Satzung könnten wir ein Misstrauensvotum stellen:
Gegen den Vorstand kann mit ein Drittel Mehrheit der Mitglieder ein Misstrauensvotum gestellt werden. Auf einen solchen Antrag muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Auf dieser kann der Vorstand mit einfacher Mehrheit abgewählt werden. Daran anschließend muss ein neuer Vorstand gewählt werden.

Wie gehen wir jetzt am Besten vor? Die Mehrheit der Eltern und das Team möchte, dass die Leiterin zurückkommt. Die Kita ist mittlerweile ein Kriegsschauplatz geworden, das kann doch nicht im Sinne des Vereins sein. Hier geht es schließlich in erster Linie um die Kinder.

Darf der Vorstand per Zeitungsannonce eine neue Leiterin suchen, obwohl die Kündigung „betriebsbedingt“ ausgesprochen wurde?
Die Argumente, die vom Vorstand vorgebracht wurden, sind nicht zu belegen. Viele Eltern haben mittlerweile den Eindruck gewonnen, dass da eher private Gründe eine Rolle spielen. So sind 2 Vorstandmitglieder mit dem angeblichen Mobbingopfer privat befreundet. Uns kann auch niemand sagen, wer gemobbt haben soll. Zuerst hatte es den Anschein, es sei die Leiterin gewesen, jetzt es sei jemand aus dem Team. Warum ist dann niemand aus dem Team entlassen worden? Haben wir als Mitglieder nicht das Recht zu erfahren, was da passiert sein soll? Oder sollen wir nur die Entscheidung des Vorstandes stillschweigend akzeptieren?

Ich bin für alle Ratschläge dankbar!



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