Schwarzfahren: Erschleichen der Beförderung

Hallo, die Tage mal was kurioses im TV gesehen. Aber mit ernsthaften Hintergrund. Es geht um den § 265a StGB: Ein Bürger zieht sich ein knallgelbes T-Shirt mit einer gut lesbaren Schrift an: „Ich fahre schwarz !!!

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend Es geht genau um dass Wort „erschleicht“. Folgender, tatsächlicher Fall:

Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel

Regelmässig wird er von Kontrolleuren erwischt und zur Kasse gebeten. Natürlich zahlt er nicht. Mittlerweile schuldet er den Verkehrsbetrieben über 3.000 Eur. Jetzt ist eine Klage anhängig.

Er erschleicht ja nicht die Beförderung, sondern gibt das auch öffentlich kund. Jetzt bin ich wirklich einmal auf das Urteil gespannt. Sehr interessant. Hat er etwa eine Gesetzeslücke aufgetan ?

Kaum. Und die Richter wären schön dumm, wenn sie ihn so einen „Präzedenzfall“ straffrei davonkommen ließen. Es dürften genug Paragraphen zu finden sein, die so was verbieten, ob nun heimlich oder angekündigt.

Wenn du ein öffentliches Verkehrsmittel besteigst, gehst du damit den Vertrag mit dem Betreiber ein. Gem. seinen Bedingungen …



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