Rentenrückzahlung bei Tod

      5 Kommentare zu Rentenrückzahlung bei Tod

Bis zu welchem Tag muss die am 01. d. M. gezahlte Rente nach dem Tod zurückgezahlt werden? Renten Rückzahlung nach Todesfall am 13.10.2009


Im Todesfall ist eine zuviel gezahlte Rente zurück zu zahlen.
Dies gilt selbst dann, wenn man vom Todesfall nichts wusste.
Daher ist es sogar legitim, dass die Rentenzahlung und damit verbundene weitere Überweisung auf das Konto des Vermieters oder eines Heimträger zurück gefordert wird.

Dies regelt §118 SGB.
(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht.
Die Rentenzahlung an sich, endet mit dem Ablauf des Monates, in dem der Bezugsberechtigte verstorben ist.
Die eingegangene Zahlung am ersten des Monats ist also für den laufenden Monat und muss nicht zurück gezahlt werden, wenn der Empfänger in diesem Monat stirbt.
Endet das Leben jedoch zum Ende des Monats, also spätestens am letzten Tag des Monats, so ist die sicher schon in Gang gebrachte Zahlung für den nächsten Monat zurück zu erstatten.
Der Rententräger überweist so, dass immer am ersten des Monats die Rente für den laufenden Monat auf dem Konto ist.

Darf eine Bank zum Zweck der Rückzahlung Zuviel gezahlter Rente ein Konto in den Soll stellen?

Banken müssen nach Tod gezahlte Rente bei Minuskontostand nicht zurückzahlen. Eine noch nach dem Tod des rechtmäßigen Empfängers überwiesene Rente muss von der Bank nicht zurückgezahlt werden, wenn das Konto im Minus ist. Es gibt keine Haftung der Institute für zu viel gezahlte Rente. Das gilt selbst dann, wenn das Konto beim Tode des Versicherten leicht im Plus und die Rente erst später von Unbekannten per Scheckkarte abgehoben worden war
BSG vom 22.04.2008, B 5a/4 R 79/06 R
Der Anspruch auf Rente besteht bis zum Ende des Todesmonats
Außerdem erhält die Witwe für das so genannte „Sterbevierteljahr“ die Witwenrente in der vollen Rentenhöhe weiter gezahlt.

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5 Kommentare zu “Rentenrückzahlung bei Tod

  1. renti

    Die „Deutsche Rentenversicherung“ fordert von mir Rentenzahlungen an meine verstorbene Mutter zurück.
    Die Rückzahlung ist unstrittig; Verfügungsberechtigter über die Konten meiner Mutter war ich und mein Bruder.
    Widerspruch habe ich eingelegt.
    Welche Rechtsgrundlagen gibt es, dass mein Bruder und ich zu gleichen Teilen zur Rückzahlung herangezogen werden und nicht alles, wie z.Zt., von mir zurückgefordert wird?

    Reply
    1. Helferlein

      Schaut man sich den Artikel beim Rentenboten zum Thema Rückforderung überzahlter Geldleistungen an so wird klar, die Rentenzahlung ist kein Teil des Erbes. Erben müssen die Rente sich zurück bezahlen, sofern sie sich an ihr nicht bereichert haben.

      Vielmehr muss der die Rente zurück zahlen, der das Geld vom Konto abgehoben hat.

      bedeutet, wer von euch beiden das Geld vom Konto abgehoben hat, der muss es auch zurück zahlen. Untereinander könnte ein Ausgleich erfolgen. Das muss doch bei Geschwistern möglich sein. Sollte einer sich an dem Geld bereichert haben, so muss er es auch zurück bezahlen. Ist zum Beispiel das Begräbnis bezahlt worden, so waren beide verantwortlich.

      Kommt keine Einigung zustande, so kann der die Rente zurück bezahlen muss auf dem Wege einer Zivilklage das Geld vom anderen versuchen zurück zu erhalten.

      Das Helferlein

  2. Ina

    Meine Mutter ist am 22.1.10 verstorben.Muß die Rente anteilig für Februar zurückbezahlt werden? Kann es sein dass nach altem Recht die Rente im voraus bezahlt wurde und deshalb die Rückforderung kommt?

    Reply
    1. Helferlein

      Deine Mutter ist vor der Rentenänderung im April 2004 gestorben. Davor wurde die  Rente im Voraus für den folgenden Monat bezahlt. Die Rente wurde daher für den kompletten Monat Februar gezahlt und muss auch in voller Höhe zurück gezahlt werden.

      Das Helferlein

  3. Gratisrecht.de

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