Rechtsanwaltsgebühren

Rechtsanwaltsgebühren

B (Beklagter)erhielt vom Anwalt des K (Klägers) eine Unterlassungserklärung (wegen angebl. übler Nachrede – § 186 StGB), worin dieser u.a. forderte, die Rechtsverfolgungskosten nach einem Gegenstandswert v. 5.000,- € zu erset-
zen.Nachdem diese von B nicht unterschrieben wurde, reichte K die Klage ein.
Die Klage wurde vom Gericht abgewiesen und der Streitwert auf 1.000,- €
festgesetzt.
Für das vorgeschaltete Güteverfahren (Schlichtungsstelle) berechnete der
Anwalt des B seine Gebühren nach dem Gegenstandswert von 5.000,- € (ob-
wohl im Prozeßverfahren der Streitwert auf 1.000,- € festgesetzt wurde) und
zwar:
1,5 Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2300 zzgl. 1,5 Geschäftsgebühr f.Güte-
verfahren § 13, Nr. 2303 S 1 Nr. 1 abzgl. 0,75 Anrechnung gem. Nr. 2303 S.2
VV RVG.
Meine Frage: Darf der Anwalt des B seine Gebühren nach dem Gegenstands-
wert von 5.000,- € und den jeweiligen Geschäftsgebühren von 1,5 berechnen?

Danke und freundliche Grüße



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