Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

Hallo,

sollte ich in diesem Falle ein falsches Unterforum gewählt haben, entschuldige ich mich und bitte um die Verschiebung dieses Themas.

Nehmen wir mal an, dass die Kasse, bzw. der Vollstreckungsbeamte eines Landkreises einen Durchsuchungsbeschluss beim zuständigen Amtsgericht beantragt hat und daraufhin das Amtgericht dem Beschuldigten eine Stellungnahme hat zukommen lassen.

In dieser Stellungnahme hat der Beschuldigte nicht auf die im Antrag aufgeführten Gründe reagiert, sondern eher nur seine finanzielle Lage beschrieben.

Nachdem das Amtsgericht einen Monat später den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, dieser aber noch nicht ausgeführt wurde, sind dem Beschuldigten ein paar Fehler aufgefallen.

Im Antrag des Landkreises wird aufgeführt, dass die beantragte Maßnahme verhältnismäßig und notwendig sei, da „Der/Die Schuldner(in) den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert hat/ nicht anzutreffen war und auf keine Zahlungsforderung reagiert hat.“

Der Beschuldigte wurde jedoch nie von dem Vollstreckungsbeamten in seiner Wohnung aufgesucht, es wurde keine Mitteilung im Briefkasten hinterlassen, damit hat der Beschuldigte auch nichts verweigert. Im Falle der Reaktion auf die Zahlungsforderung, hat der Beschuldigte in den letzten Monaten die vereinbarten Raten überwiesen, konnte diese jedoch in den letzten zwei Monaten aus finanziellen Gründen nicht mehr regelmäßig leisten.

Der Durchsuchungsbeschluss wurde dem Beschuldigtem nicht durch das Amtsgericht zugestellt. Der Durchsuchungsbeschluss wurde bisher nicht vollstreckt.

Wie ist die Rechtslage, ist der Durchsuchungsbeschluss so zulässig?
(Falls die Frage so nicht in Ordnung ist, bitte kurz einen Hinweis geben, damit ich diese anpassen kann!)



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