Recht eines Beschuldigten wegen Sachbeschädigung

Ich bin 14 Jahre alt und werde beschuldigt , ein Haus beschädigt zu haben. Ich musste schon eine Aussage bei der Polizei machen wo ich am Tatzeitpunkt war etc. Muss ich da eigentlich was aussagen?

Die Polizisten sagen selbst dass sie keine Beweise/ Hinweise habe nur Vermutungen, und einen Brief hab ich auch nicht bekommen.. Die sind einfach zu mir nach hause gekommen ( da war ich noch in der schule) und haben meinen eltern gesagt dass ich am nächsten tag zur aussage kommen soll ins präsidium. Die Polizisten meinen dass ich eigentlich der einzige bin , der es gewesen sein kann.. MUss ich jetzt Angst haben, dass ich wegen nix Ärger bekomme


Antworten auf Rechtsfrage

Ohne die Aktenlage zu kennen, kann man hier keine vernünftige Antwort geben. Und ob eine Ladung schriftlich oder mündlich erfolgt, ist egal. Ein Beschuldiger muss sich zur Sache nicht äußern, darf lügen, aber keinen falsch verdächtigen.

Du schreibst, dass keine Beweise gegen Dich vorliegen, und dass Du schon eine Aussage hinsichtlich Deines Alibis gemacht hast. Wovor hast Du dann Angst? Es sei denn, Du hättest falsch ausgesagt

Muss man, wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft einen über eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat befragen will, aussagen?
Als Beschuldigter haben Sie Rechte:
Aussageverweigerungsrecht
Sie zur Sache nicht aussagen. Sie müssen nur Ihre Personalien angeben. Ansonsten haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht.
Wichtig: Es besteht nicht mal eine Pflicht, Ladungen der Polizei Folge zu leisten (es sei denn, diese ist ausnahmsweise Bußgeldbehörde)
Ladungen durch Richter, Staatsanwalt oder Bußgeldbehörde sind jedoch zu befolgen. Aussagen müssen Sie aber selbstverständlich auch hier nicht machen.
Wenn nicht gerade der Fall eines leicht und sofort aufklärbaren Fall eines Irrtums vorliegt sollten Sie im Zweifel immer und uneingeschränkt vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Das gilt auch für Fragen zum Randgeschehen und selbst bei offensichtlich harmlosen Fragen.
Wenn Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen, sollten Sie auch keinesfalls der polizeilichen Ladung Folge leisten.

Muss der Beschuldigte über sein Aussageverweigerungsrecht bereits vom ersten vernehmenden (Polizei-) Beamten belehrt werden?
D. h. nach den gesetzlichen Bestimmungen muss der Beschuldigte grundsätzlich belehrt werden.
Praktisch wird dies heute – in der BRD – längst noch nicht immer konsequent von den Ermittlungsbehörden durchgehalten. Auf Vorhalt hört man häufig: Es sei noch nicht klar gewesen, ob man es mit einem Zeugen oder Beschuldigten zu tun gehabt habe. Deshalb habe man (ohne Belehrung) eine „informatorische Befragung“ durchgeführt. Schon allein deshalb sollte man im Zweifel immer vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Wichtig: Vorsicht gilt auch bei Angaben gegenüber Dritten, die nicht zum Kreis der Strafverfolgungsbehörden gehören. Insbesondere dann, wenn diese keine Schweigepflicht (wie Ihr Rechtsanwalt) oder Schweigerecht (wie ihre Angehörige) haben.
Dritte können nämlich als Zeugen über das vernommen werden, was Sie Ihnen gegenüber sagten.
Was ist mit einer Aussage, die ohne entsprechende Belehrung gewonnen wurde?
1. Wenn die Belehrung über das Recht des Beschuldigten zu schweigen bewußt unterblieben ist, kann eine Täuschung i. S. v. § 136 a STPO bejaht werden (LG Stuttgart NStZ 1985, 568). Dann ist die Aussage unstreitig nicht verwertbar.
2. Bei nur fahrlässiger Nichtbelehrung soll durch „Wertung“ (Abwägung im Einzelfall) ermittelt werden, inwieweit eine Verwertung zulässig ist.Es kann aber heute davon ausgegangen werden, dass grundsätzlich und generell auch in diesem Fall ein Verwertungsverbot besteht (BGH Urteile: NJW 1992, 1463 und NJW 1996, 1547 sowie NJW 1996, 2242) Davon gibt es u. a. einige Ausnahmen, z. B.:

a) wenn der Beschuldigte trotz Belehrung ausgesagt hätte
b) wenn der Beschuldigte sein Recht gekannt hat
Was passiert dem Beschuldigten wenn er nicht die Wahrheit gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft (oder) Gericht gesagt hat?
Von den Fällen einmal abgesehen, dass der Beschuldigte einen Unschuldigen falsch verdächtigt hat ist es für den Beschuldigten nicht strafbar wenn er lügt. Der Richter darf das Lügen des Beschuldigten auch nicht straferschwerend berücksichtigen (sehr wohl dagegen ein Geständnis strafmildernd bewerten – was in der Tat regelmäßig von der Justiz so gehandhabt wird).
Achtung:
Das Vorstehende gilt für den Beschuldigten. Der Zeuge muss wahrheitsgemäß aussagen, sonst macht er sich strafbar.


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