Namen nicht an dem Briefkasten am Grundstück anbringen

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt gute Gründe, seinen Namen nicht an dem Briefkasten am Grundstück neben dem Bürgersteig anzubringen. Folgende gelten in unserem Fall: – es wurden meinem Exehemann Morddrohungen gegen die Kinder (die immer noch seinen Namen tragen) glaubhaft übermittelt; – nach unserer Trennung und meinem Umzug mit den Kindern wurden diese Drohungen (z.B. durch Ablegen einer Kriegswaffe auf unserem Grundstück) verstärkt.

Kein Name am Briefkasten

Die Kripo (von mir in beiden Fällen eingeschaltet) riet mir, unsere Namen nicht an Pforte, Kasten und Klingel anzubringen, da: unser Haus vis-a-vis eines öffentlichen Gebäudes liegt, das jährlich von rd. 100 Tsd. Besuchern frequentiert wird und vor dem 2 -3 Nazi-Aufmärsche im Jahr stattfinden. Außerdem arbeite ich als Journalistin, gelegentlich auch an unangenehmen Themen, wie dem Nahostkonflikt, der atomaren Aufrüstung des Iran u.a. Dennoch möchten wir ein weitgehend „normales“ Leben führen, was für die Kinder besonders wichtig ist.

Postbote verweigert Briefzustellung

Der Postbote, der seit 23 Jahren (!) völlig unkompliziert alle Post in unseren Kasten warf, egal, welcher Name darauf stand, bloß die Straße, Hausnummer und PLZ mußten stimmen (tatsächlich war die Post ja stets für Kinder oder mich bestimmt)ist nun in den Ruhestand getreten und seine Nachfolgerin, frisch von der Schulbank weg, nimmts ganz genau. 1. wenn wir kein Namensschild anbringen, gibt’s keine Post mehr 2. nun liegt ein Abholschein im Kasten, der auf mich mit einem früheren Ehenamen adressiert ist. Den kann ich gar nicht abholen, weil ich mich nicht entsprechend ausweisen kann.

Zustellerin verweigert Einwurf in Briefkasten ohne Namen

Darf die Post die Zustellung derart boykottieren, wenn es sich ganz offensichtlich um ein Einfamilienhaus handelt für das auch nur ein Kasten zur Verfügung steht? Dies zumal es jahrelang beschwerdefrei funktioniert hat und es keinen KONKRETEN Anlass gab, etwas zu ändern (ausser der Verrentung des Vorgängers)? Auch habe ich versucht in einem ausführlichen Gespräch unsere Situation der Zustellerin nachvollziehbar zu machen – leider ohne Erfolg.

Anmeldung eines Postfaches

Der vielfach unterbreitete Vorschlag, ein Postfach anzumelden, kehrt m.E. die Problematik zu unseren Lasten um: Wir müssen demnach jeden Tag zur Post laufen, um unseren Nachrichten zu erhalten; neben der Mühe müssen wir zusätzliche Kosten aufwenden; ein weiterer Punkt, in dem meinen Kindern das Gefühl vermittelt wird „nicht normal“ zu sein.
Sind wir als Anlieger eines ungewöhnlich öffentlichen Ortes (der dies noch nicht war, als wir das Haus hier kauften und bezogen!) verpflichtet, unsere Identität einer unkonkreten, nicht von uns bestimmbaren, Öffentlichkeit preiszugeben, nur um unsere Post zu erhalten?

Themenrelevante Suchanfragen



AnwaltOnline | Frag einen Anwalt

Ihre Rechtsfrage einem Anwalt stellen. Sie haben eine Rechtsfrage und möchten diese gern einem Anwalt vorstellen? Wir haben die Lösung für Sie.
In Kooperation mit AnwaltOnline können Sie über dieses Formular Ihre Rechtsfrage direkt an einen Anwalt senden. 

Ihr AnwaltOnline – Anwalt sagt Ihnen vorher, was Ihre Beratung kosten würde. Anders als bei anderen Anbietern können Sie Ihre Frage kostenlos und unverbindlich stellen – es fallen keinerlei Einstellgebühren an. Wenn Sie die Kosten nicht übernehmen wollen, sagen Sie einfach Bescheid. Auch wenn wir nichts mehr von Ihnen hören, kommt kein Auftrag zustande und fallen keine Kosten an. Vielmehr wird die Beauftragung erst wirksam, wenn Sie sich hierfür entscheiden und die veranschlagten Kosten überweisen. Bei AnwaltOnline haben Sie die volle Kostenkontrolle.





Ich habe die AGB und Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert

One thought on “Namen nicht an dem Briefkasten am Grundstück anbringen

  1. In diesem Fall kann die Post die Zulieferung verweigern.

    Briefkasten ohne Namen nicht ordnungsgemäß
    Das Hessische LSG hat entschieden, dass derjenige, der seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen kenntlich macht und deshalb nicht rechtzeitig Klage erhebt, dies schuldhaft versäumt hat und keine Wiedereinsetzung verlangen kann.

    En Mann aus dem Landkreis Groß-Gerau beantragte Sozialhilfe. Da er die erforderlichen Beweismittel zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit nicht vorgelegt habe, wurde sein Antrag abgelehnt. Der Prozessbevollmächtigten schickte seinem 44-jährigen Mandanten den Widerspruchsbescheid noch innerhalb der Klagefrist mit der Anfrage, ob Klage erhoben werden soll. Der Mann aus Südhessen meldete sich jedoch erst Monate später bei seinem Anwalt, um sich nach dem Sachstand zu erkundigen. Da mittlerweile die Klagefrist abgelaufen war, beantragte der Anwalt beim Sozialgericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sein Mandant habe den Widerspruchsbescheid nicht erhalten, obwohl er an seinem Hausbriefkasten einen Vermerk angebracht habe, dass sämtliche Post an sein Postfach weiterzuleiten sei. Dies sei in den vergangenen Jahren auch so geschehen. Nur in wenigen Fällen sei seine Post einem falschen Postfach zugeordnet worden. Ihn treffe daher kein Verschulden daran, dass das Schreiben auf dem Postweg verlorengegangen sei.

    Das Hessische LSG hat; wie die Vorinstanz  eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt.

    Nach Auffassung des Gerichts wird eine Wiedereinsetzung nur dann gewährt, wenn jemand ohne Verschulden verhindert gewesen ist, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Dies sei hier nicht der Fall. Der Kläger habe selbst eingeräumt, dass sich am Eingangstor der Hofeinfahrt sein Name weder an der Klingel noch am Briefkasten befunden hat. Auf dem Briefkasten sei lediglich der Name der vom Kläger betriebenen Firma angebracht. Der Firmenname enthalte jedoch nicht den Namen des Klägers.

    Auch der am Briefkasten angebrachte Hinweis des Klägers, die Post möge an sein Postfach weitergeleitet werden, ist nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend. Denn ein Postzusteller sei nicht verpflichtet, Post unentgeltlich an ein Postfach weiterzuleiten. Einen kostenpflichtigen Nachsendeauftrag habe der Kläger nicht gestellt. Zudem habe der Kläger mit der Zusendung des Widerspruchsbescheids rechnen müssen. Schließlich habe er eine entsprechende Niederschrift erhalten, aus welcher hervorgeht, dass dem Widerspruch voraussichtlich nicht stattgegeben wird.
    Die Revision wurde nicht zugelassen.

    Hessisches LSG vm 26.02.2009 – Az. L 6 SO 78/07

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.