Kosten des Ablesens von Heizung Strom und Wasser bei Auszug

Wenn man von der Endablesung bei Auszug spricht, so nennt man das auch die Verbrauchserfassung zur Abrechnung von Betriebskosten. Wenn diese wegen einem Auszug des Mieters anstehen, so darf der Vermieter die anfallenden Kosten nicht auf diesen oder gar auf alle Mieter umlegen.

Wenn der Auszug vor einer Abrechnungsperiode erfolgt, so muss handelt es sich bei der Zwischenablesung um Verwaltungskosten und nicht etwa um Betriebskosten, die auf die Mieter umgelegt werden dürfen.
BGH Az: VIII ZR 19/07

Anders sieht das aus, wenn es sich bei dem Vermieter um einen gewerblichen Vermieter handelt. Dieser ist bei einem vorzeitigem Auszug nicht zu einer Teilabrechnung über die Nebenkosten verpflichtet
OLG Düsseldorf Az: I-10 U 11/08

Bei den Kosten des Nutzerwechsels handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um – nicht umlagefähige – Kosten der Verwaltung. Nach dem Gesetz sind unter Betriebskosten nur solche Kosten zu verstehen, die dem Vermieter durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Die „Nutzerwechselgebühr“ fällt in einem Mietverhältnis aber nicht in wiederkehrenden, periodischen Zeiträumen an, sondern lediglich einmal, nämlich im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters. Damit hat der Vermieter die Kosten des Nutzerwechsels zu tragen, sofern die Parteien keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen haben.



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